Neue Dienstleistungsinformationsverordnung – DL-InfoV ab 17.05.2010

Für alle Unternehmer, die Dienstleistungen für ihre Kunden anbieten – sei es Installationsarbeiten, Seminare, It-Arbeiten etc, aber auch für Steuerberater, Juristen, Berater etc. -, wird am 17.05.2010 die neue Vorgabe der DL-InfoV relevant.

Die sich daraus ergebenden Belehrungs- und Informationspflichten sind nicht nur auf Briefpapier, im Unternehmen mit Kundenverkehr, sondern auch auf Webseiten vorzuhalten.

Der Text ist hier zu finden, wobei deutlich wird, daß einige Angaben nur auf Anfrage des Kunden, andere stets vorzuhalten sind:

http://www.dl-infov.de/

Danach ist der Kunde vor schriftlichem Vertragsabschluß oder mangels schriftlichen Vertrages vor Erbringung der Dienstleistung mit Informationen zu versehen, die neben den Daten einer Anbieterkennzeichnung nach § 2 auch enthalten müssen:

„8. von ihm gegebenenfalls verwendete Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über den Gerichtsstand,

9. gegebenenfalls bestehende Garantien, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen,

10. die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung, soweit sich diese nicht bereits aus dem Zusammenhang ergeben,

11. falls eine Berufshaftpflichtversicherung besteht, Angaben zu dieser, insbesondere den Namen und die Anschrift des Versicherers und den räumlichen Geltungsbereich.“

Wer also Garantien gibt, mit denen er nicht besonders wirbt oder über deren Inhalt Kunden erst im Zusammenhang mit der Leistung informiert werden, hat künftig die bestehende Garantie nebst Details zu Umfang, Inhalt, Voraussetzungen, Ausschluß etc rechtzeitig vor Erbringung der Dienstleistung mitzuteilen.

Wer über eine Berufshaftpflichtversicherung verfügt – nicht nur der, der über eine verfügen muß – hat hierzu Angaben zu machen.

Die Angaben können wie folgt „an den Kunden gebracht“ werden:

„(2) Der Dienstleistungserbringer hat die in Absatz 1 genannten Informationen wahlweise

1. dem Dienstleistungsempfänger von sich aus mitzuteilen,

2. am Ort der Leistungserbringung oder des Vertragsschlusses so vorzuhalten, dass sie dem Dienstleistungsempfänger leicht zugänglich sind,

3. dem Dienstleistungsempfänger über eine von ihm angegebene Adresse elektronisch leicht zugänglich zu machen oder

4. in alle von ihm dem Dienstleistungsempfänger zur Verfügung gestellten ausführlichen Informationsunterlagen über die angebotene Dienstleistung aufzunehmen.“

Hier wird man trefflich darüber streiten, was unter „ausführlichen Informationsunterlagen“ zu verstehen ist.

Alle Informationen, die darüber hinaus auf Anfrage des (potentiellen) Kunden mitzuteilen sind, schauen Sie sich bitte § 3 der DL-InfoV an. Hier gibt es auch Regelungen für Unternehmer mit „multidisziplinärer Tätigkeit“.

Auch die Preisangaben sind in bestimmter Form spätestens vor Erbringung der Dienstleistung mitzuteilen, wie sich aus den Einzelheitne des § 4 ergibt.

Die Nichteinhaltung der Vorgaben ist bußgeldbewährt und mit einem Abmahnrisiko belegt.