Neue Entscheidungslinie des BGH zum Nachehelichenunterhalt?

Der BGH hat mit am 02.11.2011 veröffentlichten Urteil vom 21.09.2011 verschiedene Eckdaten zu der Frage des Ehegattenunterhaltes nach Rechtskraft der Ehescheidung aufgestellt, die ich durchaus interessant finde und so nicht erwartet hätte.

Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit

Diesen Unterhalt nach  § 1573 Abs 1 BGB kann verlangen, wer – neben anderen Voraussetzungen – kein Einkommen aus eigener Erwerbstätigkeit erzielt, obwohl er sich nachgewiesenermaßen nachhaltig und ernsthaft um eine angemessene und zumutbare Tätigkeit bemüht hat.

Bislang wurde als wesentliches Kriterium zugrunde gelegt, daß auch bei einer entsprechend hohen Anzahl an ernsthaften Bewerbungen keine Arbeitsstelle gefunden werden kann.

Jetzt erklärt der BGH, daß dieser Punkt zwar nach wie vor zu berücksichtigen sei, fehlende oder nicht ausreichende Bewerbungen aber nicht per se dazu führen, daß fiktive Einkünfte anzurechnen seien. Vielmehr müsse die unzureichende Arbeitssuche für die Arbeitslosigkeit auch ursächlich sein.

Daher komme es darauf an, ob die geringen Bewerbungen überhaupt dafr ursächlich sind, daß keine Arbeit gefunden wird. Steht auf dem Arbeitsmarkt realistischerweise keine Arbeit für den betreffenden Unterhaltsberechtigten zur Verfügung, weil – wie im Streitfall – z.B. 25 Jahre nicht in dem Beruf gearbeitet wurde und gesundheitliche Einschränkungen vorliegen, ist auch kein eigenes fiktives Erwerbseinkommen anzurechnen.

Berücksichtigung von Steuernachzahlungen bei der Einkommensberechnung

Üblicherweise wird eine Steuernachzahlung oder -rückerstattung in dem Jahr als Einkommen berücksichtigt, in dem die Zahlung fließt – sog. In-Prinzip.

Der BGH bestätigt der Vorinstanz, daß abweichend hiervon eine solche steuerliche Auswirkung auch in dem Jahr berücksichtigt werden kann, für das die Nachzahlung oder Erstattung fließt – sog. Für-Prinzip.

In dem streitigen Fall war in dem für die Unterhaltsberechnung maßgeblichen Jahr 2008 eine Nachzahlung für 1998 zu leisten, die das Gericht nicht berücksichtigte, sondern aus den angefallenen Steuernachzahlungen herausrechnete.

Der BGH stellt fest, daß grundsätzlich eine realitätsnahe Ermittlung des unterhaltsrelevanten Nettoeinkommens vorzunehmen sei, die die ehelichen Lebensverhältnisse wiederspiegele. Hierzu sei im Einzelfall auch das Für-Prizip durchaus geeignet.

Befristung und Verlängerung des Unterhaltes bei veränderten Einkünften

Für die Dauer der Unterhaltszahlung geht der BGH davon aus, daß im Rahmen der nachehelichen Solidarität auch zu berücksichtigen ist, ob der Unterhaltspflichtige Fortbildungen und damit erhöhte Einkünfte zumindest auch mit Unterstützung des geschiedenen Ehepartners erlangt hat.

Da in dem zugrundeliegenden Fall während der Arbeitslosigkeit des Ehemannes die Ehefrau deutlich weniger Unterhalt erhielt, solle sie auch an den anschließend gestiegenen Einkünften des Ehemannes für einen längeren Zeitraum teilhaben, selbst wenn ggfs. keine ehebedingten Nachteile bei der Ehefrau eingetreten sind.