Neue Regelungen zum Güterrecht seit dem 01.09.2009

Immer wieder ergibt sich in Familiensachen die Frage, wie verhindert werden kann, dass der Ehepartner, der sich getrennt hat oder von dem man sich trennen möchte, seine Vermögenssituation verschiebt und auf diesem Wege Einfluss nimmt in die güterrechtliche Abwicklung.

Das Güterrecht befasst sich mit der Frage, ob und inwieweit Eheleute untereinander im Falle der Eheschei­dung während der Ehezeit erwirtschaftetes Vermögen untereinander ausgleichen müssen. Hierfür ist zu prüfen, welche Vermögenswerte jeder Ehegatte mit in die Ehe eingebracht und welche Vermögenswerte er zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Ehescheidungsverfahrens auf- oder abgebaut hat.

Seit dem 01.09.2009 sind beide Eheleute verpflichtet, sich gegenseitig Auskunft zu erteilen über das Anfangs­vermögen am Tag der Eheschließung sowie das Endvermögen am Tag der Rechtshängigkeit des Ehe­scheidungsantrages. Diese Rechtshängigkeit ergibt sich aus dem Datum, an dem der Ehescheidungs­antrag dem anderen Ehepartner durch das Gericht zugestellt wird.

Darüber hinaus gibt es einen Anspruch auf Auskunfterteilung über das Vermögen zum Zeitpunkt der Tren­nung. Es kommt also mittlerweile auf das genaue Trennungsdatum an. Hierüber sollten sich die Eheleute im Klaren sein.

Die Auskunft zum Anfangsvermögen und zum Endvermögen ist im Wege einer detaillierten und nachvoll­ziehbaren Aufstellung zu erteilen. Hierin sind sämtliche Vermögenswerte aufzulisten, über die der aus­kunftspflichtige Ehegatte verfügt.

Hierbei handelt es sich um Fahrzeuge, die den haushaltsüblichen Standard überschreiten, Bauspar­verträge, Ansparguthaben / Rückkaufswerte in Lebensversicherungen, Bargeld, Kontostände auf Spar- und Girokonten, Depotkonten, wertvolle Kunstgegenstände, Immobilien, Beteiligungen an Gesellschaften und Unternehmen, Gold oder wertvoller Schmuck, Boote und Ähnliches mehr.

Gleichzeitig können im Anfangsvermögen Schulden aufgestellt werden, die bei Eheschließung vorhanden waren. Anders als bei der Rechtslage vor dem 01.09.2009 sind nunmehr auch Verbindlichkeiten, die bei Ehe­schließung bestanden, zugrunde zu legen. Es kann also nicht das Anfangsvermögen mit mindestens 0 angesetzt werden, sondern es wird auch negatives Anfangsvermögen berücksichtigt.

Selbstverständlich sind dieselben Vermögenspositionen zum Zeitpunkt der Trennung und zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Ehescheidungsantrages aufzustellen, auch hier sind die Schulden mit aufzu­stellen.

Der Inhalt der Aufstellungen und die einzelnen Beträge sind zu belegen, insbesondere durch Kontoauszüge,Bescheinigungen von Lebensversicherungen oder Bausparträgern, Bescheinigungen bei Kapitalanlagen durch Kreditinstitute, Unternehmen bei Beteiligungen etc. Diese Belege sind mindestens in Kopie zur Verfügung zu stellen.

Die Aufstellung muss darüber hinaus in sich geschlossen und nachvollziehbar sein, so dass es nicht aus­reichend ist, einen umfangreichen Stapel an Fotokopien zur Verfügung zu legen mit der Maßgabe, der andere Ehepartner möge sich daraus selber eine Vermögensaufstellung fertigen,

Weicht das Endvermögen zum Zeitpunkt der Trennung zu dem Endvermögen im Zeitpunkt der Rechts­hängigkeit des Ehescheidungsantrages spürbar voneinander ab und hat sich verringert, wird nach dem Gesetz vermutet, dass der dadurch dargestellte Verbrauch unlauter war, so dass der Mehrbetrag wieder dem Endvermögen zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens hinzu gerechnet wird. Allerdings kann hier der Ehepartner nachweisen, wofür er das Vermögen, das den Endbestand verringert, verbraucht hat und ist daher in der Lage, gegebenenfalls den geringeren Vermögensbestand für die Abwicklung zugrunde zu legen.

Während es vor dem 01.09.2009 so war, dass derjenige Ehegatte, der zum Ausgleich von Zugewinn verpflichtet ist, weil er über den größeren Zugewinn während der Ehezeit verfügt hat, diesen Betrag wider Erwarten doch nicht zahlen musste, wenn bei Rechtskraft der Ehescheidung Vermögen, mit dem er die Zahlung hätte erfüllen können, nicht oder nicht mehr in voller Höhe vorhanden war, hat sich auch diese Situation zum 01.09.2009 verändert.

Grund hierfür war die Tatsache, dass natürlich ein Ehepartner ohne Weiteres versuchen kann, den rechne­risch sich ergebenden Zugewinn dadurch zu schmälern, indem er Vermögen „weggibt“ oder ausgibt, wohl wissend, dass er dann auch nicht mehr zur Zahlung von Zugewinnausgleich verpflichtet ist, wenn er nicht mehr über ausreichend hohe Vermögen verfügt.

Seit dem 01.09.2009 ist dieser Möglichkeit der Weg abgeschnitten: Die Ausgleichspflicht besteht unabhängig davon, ob das Vermögen tatsächlich bei Rechtskraft der Ehescheidung noch vorhanden ist oder nicht. Ein unredlicher Verbrauch verbietet sich also.

Besteht die Gefahr, dass ein Ehegatte sein Vermögen gleichwohl „durchbringt“, kann im Wege des einst­weiligen Rechtsschutzes ein vorzeitiger Zugewinnausgleich verlangt werden, der jedoch an strikte Vorgaben gebunden ist.