neue Telekommunikations-Novelle

Teure Telefonwarteschleifen, Schneckeninternet, Funklöcher, versteckte Rufnummern, Barrierefreiheit – all das soll mit der neuen Regelung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) geändert werden. Der Bundesrat hat das Gesetz verabschiedet, jetzt ist es noch durch den Bundespräsidenten auszufertigen.

M.E. ist fraglich, ob diese Regelungen viel bewirken. Schaut man sich den Gesetzeswortlaut an, wimmelt es wieder von unbestimmten Rechtsbegriffen. Nachvollziehbar wäre ja, wenn TK-leistungen zu angemessenen Preisen angeboten werden müssen. Der Gesetzgeber spricht jedoch von „erschwinglichen Preisen“. Was für den einen erschwinglich ist, ist es aber für den anderen eben nicht. „Angemessene Preise“ würden wenigstens ein Verhältnis zwischen Leistung und Preis herstellen und nicht zwischen finanzieller Lage des Kunden und Preis.

Wie der Gesetzgeber die Versorgung ländlicher Bereiche mit TK-Leistungen real durchsetzen möchte, bleibt auch offen. Ebenso die vorgesehene Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen und -beschränkungen bei den Anbietern. Jeder hat schon von dem problem gehört, daß bei einem Anbieterwechsel wochenlang der Anschluß nicht verfügbar ist, weil der vorherige Anbieter den Kunden nicht frei gibt. Das wird sich auch durch die neuen Regelungen nicht ändern.

Sehr schön auch das gesetzliche Versprechen, für „die Beschleunigung des Ausbaus von hochleistungsfähigen öffentlichen Telekommunikationsnetzen der nächsten Generation“ zu sorgen. Von welcher „Generation“ wird denn bei der jetzigen ausgegangen, um die „nächste“ zu definieren?

Das Verbot der Genührenerhebung während einer Warteschleife ist ebenfalls nicht wirklich gelungen. Als Warteschleife gilt die Teitspanne zwischen Anrufannahme und Bearbeitung, wobei die Bearbeitung durch persönliche Sachbearbeiter oder automatisierte Bandabfragen erfolgen kann. Wer also weiter Gebührenschnäppchen machen möchte, der schaltet jetzt entsprechend lange automatisierte Bandabfragen zwischen und der Kunde zahlt trotzdem für das Warten. Dasselbe gilt, wenn eben der persönliche Sachbearbeiter sich entsprechend lange Zeit nimmt, um ein Anliegen zu bearbeiten.

Umgehungsmöglichkeiten gibt es also noch immer ausreichend.

Um zu vermeiden, daß sich gerade bei Internetdienstleistungen TK-Anbieter vorbehalten, auch eine geringere Übertragungsgeschwindigkeit liefern, ohne gleichzeitig hierfür den Preis anzupassen, hat der Anbieter künftig die Mindestleistung anzugeben. Auch hierbei handelt es sich m.E. um ein stumpfes Schwert: wirbt der Anbieter mit DSL 16000, dann geht der Kunde natürlich davon aus, daß er annähernd diese Leistung erhält, auch wenn der Anbieter gleichzeitig angibt „mindestens aber DSL 4000“. Der Kunde geht nicht wirklich davon aus, daß nur 4000 geliefert werden, aber für 16000 zu zahlen ist. Hier bleibt abzuwarten, ob die Regelungen wirken.

Über weitere Details berichte ich bei Gelegenheit.