Neue Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung 2011 sind in Kraft getreten

Ich hatte bereits hier über die neuen gesetzlichen Formulierungen der Widerrufsbelehrung und der Rückgabebelehrung informiert.

Gestern nun ist das „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und verbundenen Verträgen“ im Bundesgesetzblatt vekündet worden.  Das Gesetz ist heute in Kraft getreten.

Aus Artikel 2 und dem dortigen § 27 Ziff.1 ergeben sich die Übergangsvorschriften, wonach auch die bisher gültige Widerrufsbelehrung bis zum 04.11.2011 verwendet werden darf.

Wer den Kunden allerdings in dem Zeitraum nicht ordnungsgemäß über den Wertersatz nach den neuen Bestimmungen informiert, kann nach meiner Ansicht den Wertersatz  wohl nicht fordern.

Im Ergebnis bedeutet nach meinem Verständnis der Regelung die Übergangsvorschrift daher zwar, daß die bisherige Formulierung bis zum 04.11.2011 verwendet werden darf, ohne daß sie zB als wettbewerbswidrig angesehen werden kann, die alte Regelung jedoch den Wertersatzanspruch nicht mehr wirksam auslöst.

Veranlassung dafür, die neuen Widerrufbelehrungen bereits ab heute verwenden zu müssen, sehe ich allerdings nicht und bin daher auch erstaunt über die von mir beinahe als Panikmache empfundene Welle der Veröffentlichungen hierzu im Internet auf unzähligen Plattformen.

Die Umstellung sollte gleichwohl im eigenen Händler-Interesse zeitnah geschehen, um den Wertersatz in Anspruch zu nehmen und das Überschreiten der Übergansgfrist vermeiden zu können.