Neue Widerrufsbelehrung und Rückgaberechtsbelehrung 2011

Nachdem der Gesetzgeber zwischenzeitlich die angekündigten Änderungen zum Widerrufs- und Rückgaberecht verabschiedet hat, steht noch das Inkrafttreten der neuen Regelungen aus. Voraussetzung hierfür ist die Verkündung der Änderungen im Bundesgesetzblatt, was vermutlich zeitnah der Fall sein wird.

Die neuen Texte stehen bereits fest und können daher von den Internethändlern vorbereitet werden. Die Änderungen beziehen sich insbesondere auf die Regelungen zum Wertersatz bei Widerruf der Vertragserklärung und Rückgabe der Sache an den Händler sowie auf die regelmäßigen Kosten der Rücksendung in Verbindung mit der 40,00 €-Klausel.

Bei Dienstleistungsverträgen und Finanzierungsverträgen sind noch einige Besonderheiten zu beachten. Auch die in Bezug genommenen Normen des BGB sind anzupassen.

Allerdings hat der Gesetzgeber dieses Mal eine 3-monatige Übergangsfrist vorgesehen, so daß nicht quasi über Nacht wieder alle Änderungen sofort zu übernehmen sind.

Gleichwohl empfehle ich, nicht auf den „letzten Drücker“ zu reagieren. Wer derzeit keine Belehrung nach dem noch geltenden Wortlaut verwendet, sollte um so schneller die neuen Regelungen umsetzen, da vermutlich Mitbewerber nach Inkrafttreten der neuen Texte eher auf fremde Shops schauen um zu prüfen, ob dort alles „richtig“ gemacht wird.

Sobald die Verkündung erfolgt ist und berechenbar ist, wann die 3-Monats-Frist endet, werde ich hier eine Info einstellen.