Neue Widerrufsbelehrungen ab 11.06.2010 und ebay

Zum 11.06.2010 treten die gesetzlichen Änderungen der Art 245, 246 EGBGB in Kraft, nach denen nun die Formulierungen des Gesetzgebers in der Widerrufsbelehrung Gesetzesrang erlangen. Hierdurch verspricht sich der Gesetzgeber weniger Abmahnverfahren gegen Widerrufsbelehrungen, sofern der Unternehmer die gesetzliche Vorlage verwendet.

Die Änderungen beziehen sich nicht nur auf einzelne Formulierungen, sondern auch darauf, daß es zwar für das 14-tägige Widerrufsrecht bei der Verpflichtung bleibt, den Kunden vor oder spätestens bei Vertragsabschluß über das Bestehen und die Modalitäten sowie die Folgen des Widerrufsrechtes zu informieren, es jedoch diesem Zeitpunkt gleichkommt, wenn der Unternehmer den Verbraucher „unverzüglich nach Vertragsschluß“ vollständig in Textform belehrt.

Das führt im Ergebnis dazu, daß auch ebay-Händler von dem 14-tägigen Widerrufsrecht für die Kunden Gebrauch machen können, wenn sie ihren Belehrungs- und Informationspflichten vollständige unverzüglich nach Vertrasschluß nachkommen. „Unverzüglich“ bedeutet insofern „ohne schuldhaftes Zögern“ in für den Einzelfall angemessener und zumutbarer Frist. Was das für eine Frist sein wird, werden erneut die Gerichte bestimmen. Allerdings dürfte die Belehrung am Tag nach Vertragsschluß als „unverzüglich“ angesehen werden dürfen.

Dasselbe gilt für den Wertersatz, der bislang ebenfalls eine eine Belehrung des Kunden vor oder spätestens bei Vertragsabschlu voraussetzte. Hier gilt ebenfalls der Grunsatz, daß eine „unverzüglich nach Vertragsschluß“ erfolgte Belehrung einer solchen bei Vertragsschluß gleichkommt.