Neuer Bestell-Button und Info-Pflichten verabschiedet

Nachdem am Donnerstag die Änderungen im Fernabsatzrecht den Bundesrat passiert haben, fehlt jetzt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten nebst Verkündung.

Das wird vermutlich im April der Fall sein. Es gilt dann eine Übergangsfrist, so daß die Umsetzung bis zum 01.07.2012 durch die Händler zu erfolgen hat.

Daher ist es jetzt auch an der Zeit, hier kurz zu informieren, da Änderungen an dem Gesetz jetzt nicht mehr zu erwarten sind.

Neben der sog. Button-Lösung, die einen eindeutigen Text auf dem Bestellbutton vorsieht, sind weitere Informationspflichten verabschiedet oder konkretisiert worden.

  • 1. Button-Lösung:

Der Text auf dem Bestellbutton im Internethandel muß dem Kunden unmißverständlich deutlich machen, daß er sich mit dem Klick zu einer Zahlung verpflichtet, also eine kostenpflichtige Ware oder Leistung bestellt. Die Schriftgröße muß zumutbar sein, so daß der Verbraucher klar und verständlich informiert wird.

Nach dem Gesetzt muß der Bestell-Button den Text „zahlungspflichtig bestellen“ oder einen ähnlichen, ebenso deutlichen Text tragen, der dieser Formulierung entspricht.

Die Gerichte werden später zu entscheiden haben, was ähnlich deutliche Formulierungen sind.

Genügt der Text „kaufen“ oder ein eher belustigtes „Geld ausgeben“? Es genügen jedenfalls nicht „bestellen“ oder „Bestellung abschicken“, da hiermit keine Zahlungspflicht bestätigt wird.

Das ist deswegen brisant, weil der Händler ohne die ausreichende Einhaltung der Button-Lösung keinen Anspruch auf die Bezahlung seiner Waren oder Leistungen hat.

Was also für Abofallen sinnvoll, notwendig und konsequent ist, kann für den Händler wirtschaftlich untragbar werden. Gerade bei sofort in Anspruch genommene Leistungen wie Downloads ist natürlich die Leistung erbracht, die Bezahlung kann aber nicht verlangt werden, da nach dem Gesetz bei fehlerhaftem Button-Text gar kein Vertrag zustande gekommen ist.

Darüber hinaus ist fehlerhafter Button-Text abmahnfähig, da es sich um einen Wettbewerbsverstoß handelt.

Alle Händler tun also gut daran, den Vertragsabschluß und damit die Gestaltung des Bestell-Buttons zum Zeitpunkt des „Klicks“ des Kunden gut zu dokumentieren, da der Händler die Beweislast für das Erfüllen der Voraussetzungen trägt, wenn der Kunde das bestreitet.

  • 2. weitere klarstellende Informationspflichten:

Der Händler hat dem Verbraucher unmittelbar bevor dieser seine Bestellung aufgibt, klar, verständlich und in hervorgehobener Weise folgende Informationen zu erteilen:

a) die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung;

b) die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat;

c) den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht;

d) gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.

Diese Hinweise sind also nach juristischer Lesweise auf der Seite anzugeben, auf der der Bestell-Button gesetzt ist, damit sie unmittelbar vor der Bestellung erteilt sind.

Das bedeutet auch, daß es nicht mehr genügen dürfte, wenn die Artikelliste der bestellten Waren angezeigt wird, sondern es sind zB Konfigurationen elektronischer Geräte, Material und Größe bei Bekleidung und Verpackungsgröße bzw. Inhalt zB bei Lebensmitteln oder Kosmetik anzugeben.

Es wird künftig nicht ausreichend sein, wenn die Details der Artikel nur auf den Artikelseiten selbst und vor Einlegen in den Warenkorb angezeigt werden und dann im Warenkorb auf der letzten Bestellseite vor dem Bestellen nur noch durch eine Verlinkung der Artikel aus der Liste vorgehalten wird.

Die Informationen sind in unmittelbarer Nähe des Bestellbuttons anzubringen.