Neuer Bestell-Button und Infopflichten ab 01.08.2012 – II

Hier hatte ich bereits über die Änderungen im Internethandel zum Bestell-Button und die neuen Informationspflichten informiert, die jetzt spätestens ab 01.08.2012 einzuhalten sind.

Zusammenfassend gilt:

1. Text des Bestell-Buttons:

Der Bestellbutton muß gut lesbar den Text

  • „zahlungspflichtig bestellen“
  • oder einen ähnlichen, ebenso deutlichen Text tragen, wozu gehören „Kaufen“ oder „kostenpflichtig bestellen“

Ohne diesen Text kommt kein wirksamer Vertrag zustande! Der Verkäufer hat keinen Anspruch auf den Kaufpreis.

2. weitere Informationspflichten:

Der Händler hat dem Verbraucher unmittelbar bevor dieser seine Bestellung aufgibt, klar, verständlich und in hervorgehobener Weise folgende Informationen zu erteilen:

a) die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung;

b) die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat;

c) den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht;

d) gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.

Diese Hinweise sind

  • auf der Seite anzugeben, auf der der Bestell-Button gesetzt ist
  • unmittelbar oberhalb des Bestell-Buttons
  • in hervorgehobener Weise (Fettschrift, umrandet, unterlegt o.ä.)
  • ohne weitere Gestaltungsmittel zwischen den Informationen und dem Button

Zwischen den Informationen und den Button dürfen auch keine Hinweise auf die AGB oder die Widerrufsbelehrung zu finden sein. Diese sollten künftig also oberhalb der Informationen am Beginn der letzten Bestellseite und mit einem Kästchen zum Bestätigen durch den Kunden eingebunden werden.

Auch wenn der Bestell-Button bei Warenkörben mit vielen Artikeln nicht gleichzeitig mit allen Informationen zu sehen sein wird, wenn gescrollt werden muß, genügt der o.g. Aufbau den gesetzlichen Vorgaben.

Soweit teilweise empfohlen wird, den Bestell-Button mitlaufen zu lassen, damit er jederzeit sichtbar ist, auch wenn im Warenkorb gescrollt wird, ist das m.E. unzulässig! Der Kunde könnte jederzeit den Button betätigen, ohne bereits den ganzen Warenkorb und alle Informationen gesehen zu haben.

3. Anpassungen in den AGB

Händler sollten auch daran denken, ihren Text in den AGB zum Zustandekommen des Vertrages anzupassen. Bei den meisten Shops ist dort angegeben, daß der Kunde sein Angebot durch Bestätigen des Button „Bestellung abschicken“ abgibt. Der Button heißt künftig aber „zahlungspflichtig bestellen“ oder ebenso eindeutig ähnlich (s.o.). Insoweit sind also die AGB zu ändern, evtl. auch Unterseiten, auf denen Hinweise zu dem Button enthalten sind.