Nochmals der BGH zu unzulässiger Telefonwerbung

Mit Urteil vom 10.02.2011 (I ZR 164/09) hat der BGH sich erneut mit Wettbewerbsverstößen im Rahmen  mit Telefonwerbung befaßt.

Die Verstöße betrafen eine Krankenkasse, die Mitglieder der anderen Kassen anrief, um sie abzuwerben. Die Adressen hatte die Krankenkasse von einem Adresshändler erhalten, der die Daten über ein Gewinnspiel im Internet generiert hatte.

Im Zuge dieses Gewinnspiels hatten die Teilnehmer ein Kästchen markiert, mit dem sie sich einverstanden erklärten, daß die Angaben zu Marketingzwecken auch durch dritte Unternehmen verwendet werden.

Im Anschluß an diese Markierung für die Teilnahme bei dem Gewinnspiel soll der Teilnehmer eine Email erhalten haben, aus der er sich über einen Link für die Teilnahme am Gewinnspiel habe eintragen müssen. Hier sei das doppelte Einwilligungsverfahren (Double-Opt-In-Verfahren) eingehalten worden.

Der BGH hat zunächst festgehalten, daß derart werbende Telefonanrufe grundsätzlich als unzumutbare Belästigung des Angerufenen zu betrachten sind, wenn nicht zuvor eine ausdrückliche Einwilligung erteilt ist. Auch nach der Richtlinie 2005/29/EG gegen unlautere Geschäftspraktiken ist das hartnäckige und unerwünschte Ansprechen von Kunden u. a. über Telefon unlauter, ohne daß weitere Nachweise hierfür erforderlich wären. Auch hier kann die Unlauterbarkeit nur durch eine ausdrückliche vorherige Einwilligungserklärung des Angerufenen ausgeschlossen sein.

Für den Nachweis der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung hält es der BGH für zwingend erforderlich, daß die konkrete Einverständniserklärung jedes Verbrauchers nicht nur eingeholt, sondern vollständig dokumentiert wird, was bei der Einwilligung per Internet oder im doppelten Opt-In-Verfahren voraussetzt, daß die elektronisch übermittelte Einverständniserklärung gespeichert und jederzeit ausgedruckt werden kann.

Nach Ansicht des BGH reicht es nicht aus, wenn der Teilnehmer eines Gewinnspiels oder ein Kunde im Opt-In-Verfahren die Einwilligung für die Verwendung seiner Daten zu Werbezwecken erteilt und sodann behauptet wird, er habe zum zweiten Mal seine Einwilligung erteilt (doppeltes Opt-In), da er sich als Teilnehmer eines Spieles habe eintragen können, wozu es zwingend erforderlich gewesen sei, daß er die in der Email enthaltene Verlinkung benutzt habe.

Hier wird nach Ansicht des BGH das Einverständnis des Verbrauchers zu Werbeanrufen nicht belegt. Auch eine Beweiserleichterung ergäbe sich aus diesem Prozedere nicht. Andererseits bestätigt der BGH, daß ein Verbraucher, der seine Emailadresse im doppelten Opt-In-Verfahren bestätigt hat, sich nicht darauf berufen kann, er habe die von dieser Adresse abgesandte Einwilligung in die Werbung nicht gegeben. Kann er jedoch darlegen, daß diese per Email übersandte Bestätigung nicht von ihm stammt, ist und bleibt die Werbezusendung wettbewerbswidrig. Dies gilt selbst dann, wenn die Emailadresse im doppelten Opt-In-Verfahren generiert wurde.

Insgesamt ist es also erforderlich, daß derjenige, der die Werbung betreibt, die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig dokumentiert. Der BGH hält es auch für absolut zumutbar, daß der Werbende die elektronische Einverständniserklärung speichert und sicherstellt, daß diese bei Bedarf ausgedruckt werden kann.

Das Unternehmen, welches das Gewinnspiel betrieben hatte, hatte auch die IP-Nr. der jeweiligen IP-Absender gespeichert. Hierzu hielt der BGH fest, daß sich die IP-Nr. den Verbrauchern, die dann von der Krankenkasse angerufen wurden, nicht zugeordnet werden konnten und auch im Übrigen nicht klar sei, von wem die Daten in den jeweiligen Emails stammen.

Soweit das  werbende Unternehmen sich darauf berief, daß die IP-Nr. jetzt nicht geordnet werden könne, weil mittlerweile soviel Zeit verstrichen sei, daß auch das entsprechende Telekommunikationsunternehmen keine Auskunft mehr über die hinter der IP-Nr. stehende Adresse erteilen könne, wies der BGH den Einwand zurück mit der Begründung, es sei Aufgabe des Werbenden dafür Sorge zu tragen, daß er die notwendigen Daten nachweisen könne und hierzu müsse er dann die Einwilligungserklärungen und die damit einhergehenden Informationen hinreichend sichern und dokumentieren.

Schließlich wies der BGH darauf hin, daß auch nicht notwendigerweise ein Zusammenhang zwischen der Emailadresse, die für die Teilnahme an einem Gewinnspiel verwendet wurde und der in dieser Email angegebenen Telefonnummer des Verbrauchers bestehen muß, weil es ohne Weiteres sein könne, daß verschiedene Personen diese Emailadresse verwenden, die jedoch nicht gleichermaßen Interesse an Werbeanrufen haben und es könnten auch ohne Weiteres falsche Telefonnummern angeben werden. Auch hier sei die Bestätigungsemail nicht ohne Weiteres ausreichend, um ein Einverständnis des Telefonanschlußinhabers an Werbung zu erkennen.

Insoweit hat der Werbende auch nachzuweisen, daß der Telefonanschluß der Emailadresse zugeordnet werden kann, unter der die Bestätigung versandt wurde und auch der Telefonanschlußbetreiber Einverständnis mit derartigen Werbeanrufen gibt.

Hier wird wieder im besonderen Maße deutlich, daß der Kauf von Adreßsätzen zu Werbezwecken ganz besonderer Vorsicht bedarf und zumindest stichprobenhaft bei dem Verkäufer um Nachweise und Dokumentationen gebeten werden sollte, damit die Genauigkeit und Seriosität der Datenbeschaffung überprüft werden kann.