Öffentliches Zugänglichmachen von Stadtplänen durch URL-Verwendung

Das KG Berlin hat durch Beschluß vom 28.04.2010 (24 W40/10) festgehalten, daß das Zugänglichmachen von geschützten Informationen im Internet auch dann zu unterlassen ist, wenn durch Eingabe der betreffenden URL der Aufruf ermöglicht wird, selbst wenn eine Verlinkung oder die Verwendung im Rahmen einer HTML-Seite nicht mehr besteht.

In dem vorliegenden Fall ging es um Ausschnitte von Stadtplänen, für deren Verwendung sich die Beklagte im Rahmen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet hatte, diese Ausschnitte nicht mehr oder nicht ohne entsprechende Genehmigung des Rechteinhabers zu verwenden.

Die Verlinkung hatte sie entfernt, die URL als solche existierte jedoch, so daß die Seite bei Angabe der URL unmittelbar aufgerufen werden konnte.

Das KG Berlin vertritt die Auffassung, daß diese Vorgehensweise für ein öffentliches Zugänglichmachen ausreicht mit der Folge, daß die Beklagte die Vertragsstrafe, die sie im Rahmen der strafbewehrten Unterlassungserklärung versprochen hatte, zu zahlen hatte.

Die Möglichkeit allein im Internet die betreffende Datei noch aufzurufen, genüge, um ein öffentliches Zugänglichmachen zu begründen. Hier kommt es nicht darauf an, ob Dritten diese URL bekannt ist, so daß es nicht auf den konkreten Aufruf sondern die abstrakte Möglichkeit ankommt.

Auch das LG Berlin hatte bereits mit Urteil vom 30.03.2010 (15 U 341/09) festgehalten, daß es für einen Verstoß ausreichend sei, wenn die Datei im Internet über die konkrete URL aufgerufen werden kann, selbst wenn die Verlinkung über die ursprüngliche website oder die Einbettung in einer HTML-Seite nicht mehr besteht.