Online-Shop für das Inland oder auch für das Ausland?

Verschiedene Shop-Betreiber weisen in ihren Online-Shops beim Handel mit Waren über das Internet darauf hin, daß die Angebote lediglich in Deutschland gelten. Gleichwohl liefern derartige Händler häufig auch in ausländische Staaten innerhalb oder außerhalb der EU oder bieten eine Länderliste bei den Versandkosten und der Bestellung an.

Hieraus ergeben sich sodann Streitigkeiten zu der Frage, welches Recht anzuwenden ist: Das Recht der Bundesrepublik Deutschland oder das Recht des Staates, in den geliefert worden ist.

Nach den europäischen Vorgaben (Art. 15 Abs. 1 c EuGVVO) sind gerichtliche Streitigkeiten in dem Staat zu führen, an den sich das Angebot des Internethandels oder der über das Internet angebotenen Dienstleistung richtet.

Shop-Betreiber also, die insbesondere im Rahmen der Angabe zu dem Versenderland alle oder einige zumindest europäischen Staaten angeben, können in jedem dieser Staaten zu Rechtsstreitigkeiten in Anspruch genommen werden.

Nach Art. 6 Abs. 1 b I der EuGVVO unterliegt der zwischen einem Unternehmer und Verbraucher abgeschlossene Vertrag dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind, u.a. die Leistung auf diesen Staat ausgerichtet ist.

Vor dem Europäischen Gerichtshof streiten Unternehmer und Verbraucher u.a. über diese Frage der gerichtlichen Zuständigkeit für Auseinandersetzungen für Zahlungsansprüche.

Kriterien im Rahmen der Schlußanträge sollen sein:

– Wird die telefonische Kontaktaufnahme für das Ausland offensichtlich eröffnet, insbesondere durch Angabe der internationalen Vorwahl oder auf einer gesonderten Servicenummer im Ausland

– das Abrufen von Newslettern aus dem Angebot des Unternehmers auch für Verbraucher aus anderen Mitgliedsstaaten der EU

– die Auswahl zwischen unterschiedlichen Staaten der EU als Lieferland im Shop

– vorangegangene Lieferungen in das EU-Ausland des betreffenden Staates

– die Menüauswahl, die Seite in unterschiedlichen Sprachen anzeigen zu lassen

– die Verwendung der entsprechenden TOP-Level-Domain des ausländischen Staates

– Werbung des Unternehmens in dem betreffenden Staat auch außerhalb der Webseite

Nicht ausreichend dafür, die Ausrichtigung der Seite auch im ausländischen Staat anzunehmen ist, wenn die Seite in dem betreffenden Mitgliedsstaat abgerufen werden kann. Wichtigste Beurteilungsfaktoren sind der Inhalt der Seite, die bisherige Geschäftstätigkeit, die Art der verwendeten Internetdomain und die Werbestrategie.