Onlinehandel, Verbraucherverträge und geltendes Recht

Händler, die einen Online-Shop betreiben und im Internethandel aktiv sind, werfen immer wieder die Frage auf, ob sie sich auf das Recht des Staates einlassen müssen, in den sie außerhalb Deutschlands liefern.

Hierzu gilt im Einzelnen:

Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt grundsätzlich das Recht des Staates, in dem der Verbraucher, also der Käufer, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei Verbrauchern, die üblicherweise Privatpersonen sind, ist der gewöhnliche Aufenthalt normalerweise der Wohnsitz.

Für die Annahme des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen Sitz hat, genügt es jedoch noch nicht, wenn der Händler einmalig ins Ausland außerhalb Deutschlands geliefert hat. Voraussetzung ist vielmehr die Ausübung einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Händlers im Ausland. Ausreichend ist jedoch, wenn in dem Onlineshop die Lieferung in verschiedene Staaten angeboten wird, auch die Versandkostentabellenlieferung ins Ausland, oder unter einer für das spezielle Land spezifischen Domain gehandelt wird, wie beispielsweise www.xyz123abc.at für Österreich.

Es gibt eine Reihe von Kriterien, die in diesem Fall daraufhin zu prüfen sind, ob der Händler eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Staat des Verbrauchers ausübt oder seine Tätigkeit auf diesen Staat ausgerichtet ist. Weitere Positionen sind daher im Einzelfall zu prüfen.

Bei Verträgen mit Kunden, die nicht Verbraucher sind, wie Unternehmer, Freiberufler, Körperschaften etc., gilt für die Abwicklung des Vertrages das Recht des Staates, in dem der Verkäufer und Händler seinen Sitz hat. Außerdem kann der Händler mit diesen Kunden eine Rechtswahl treffen und vereinbaren, daß für die Abwicklung des Vertrages deutsches Recht Anwendung findet.

Mit Verbrauchern kann der Händler eine solche Regelung treffen unter der Voraussetzung, daß dem Verbraucher das jeweils günstigere Recht vorbehalten bleibt, welches entweder in seinem Heimatland oder aber in Deutschland liegen kann. Dieses Günstigkeitsprinzip darf nicht zugunsten des Verbrauchers abweichend geregelt werden.