Panoramafreiheit – Urheberrecht an Aufnahmen von Gebäuden

Häufig werden im Internet Bilder und Dokumentationen von Gebäuden zu finden sein, die auf Urlaubsreisen, Seminaren oder einfach einem Spaziergang entstanden sind.

Wenn man auch meinen sollte, daß derartige Gebäude wie beispielsweise besondere Kirchtürme, Museumsbauten, Rathäuser, Bankgebäuden etc im öffentlichen Raum doch jedermann seine Fotos auch veröffentlichen/verbreiten können sollte, sind für die Veröffentlichung derartiger Bilder Grenzen gesetzt und zwar dann, wenn diese Fotografien nicht von den angrenzenden Straßen, Wegen und Plätzen aus aufgenommen worden sind.

Beispiel hierfür mögen die Hundertwasser-Gebäude sein, etwa das Hundertwasser-Haus im österreichischen Wien oder der Hundertwasser-Bahnhof im norddeutschen Uelzen.

Der BGH hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 5. Juni 2003 (I ZR 192/00) nicht nur festgestellt, daß der Künstler Hundertwasser als österreichischer Staatsangehöriger innerhalb der Europäischen Union auch dem Urheberrechtsschutz in Deutschland unterfällt, sondern hat gleichermaßen festgestellt, daß das Werk der Baukunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m.  Abs. 2 UrhG hinreichend urheberrechtlich geschützt ist, um ungewollte Verbreitungen derartiger Bilder ohne Zustimmung des Urhebers zu unterbinden.

Demzufolge durfte ein Fotograf die von ihm selbst von einem höheren Standort aus dem gegenüberliegenden Gebäude erstellten Aufnahmen nicht verkaufen und damit öffentlich anbieten oder sonstwie verbreiten. Es handelte sich um einen Verstoß gegen § 16 I UrhG sowie das Verbreitungsverbot des § 17 I UrhG.

Der BGH stellte fest, daß die Ausnahme des § 59 UrhG – die sog. Panoramafreiheit, nach der u.a. Lichtbilder von Werken an öffentlichen Plätzen und Wegen sowie Bauwerke ihrer äußeren Ansicht nach erstellt und öffentlich verbreitet werde dürfen, – für das streitige Hundertwasserbild nicht anzuwenden sei.

Die Abwägung zwischen den Interessen des Urhebers an der wirtschaftlichen Verwertung seines Werkes und den Interessen der Allgemeinheit an der Freiheit des Straßenbildes und dem damit einhergehenden Gemeingut würden zu dem Ergebnis führen, daß dem Fotografen über die sich aus § 59 UrhG hinausgehenden Freiheiten keine Rechte zuzugestehen seien.

Die Ausnahme, aufgrund der Panoramafreiheit Bilder von Bauwerken auch öffentlich verbreiten zu dürfen, schränke bereits die Rechte des Urhebers ein, erstrecke sich aber nicht mehr auf Luftaufnahmen oder solche, die von anderen Gebäuden aus oder beispielsweise aus Innenhöfen gefertigt werden. Begünstigt seien tatsächlich nur diejenigen Aufnahmen von Teilen des Werkes/Gebäudes, die von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen quasi wie mit dem eigenen Auge erfaßt werden können.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, daß in Österreich die öffentliche Verbreitung von Fotografien des Hundertwasser-Hauses zulässig ist und zwar auch dann, wenn die Fotografie nicht von einer allgemein zugänglichen Stelle aus erfolgt ist, solange nur das Gebäude selbst sich an einem öffentlichen Ort befindet. Trotzdem stellt die Verbreitung in Deutschland einen urheberrechtlichen Verstoß mit all seinen rechtlichen Folgen dar, da für die Entscheidung das Recht des Staates der EU anzuwenden ist, in dem das Verfahren geführt wird und in der Argumentation quasi davon ausgegangen wird, daß das österreichische Verbreitungsrecht an der Grenze Österreichs ende.

EU-einheitliche Regelungen zur Panoramafreiheit existieren nicht!