Pflichtteilsanspruch, Wert des Nachlasses und Verbindlichkeiten

Der BGH hat mit Urteil vom 10.11.2010 (IV ZR 51/09) festgehalten, daß bei der Berechnung eines Pflichtteilsanspruches für eine Person, die entgegen den gesetzlichen Regelungen nicht Erbe geworden ist, dingliche Belastungen von Nachlaßgegenständen außer Betracht bleiben, wenn und solange ihre tatsächliche Verwirklichung unsicher ist.

Dingliche Belastungen sind u.a. Grundschulden und Hypotheken, die auf der Grundlage eines Darlehens zur Sicherheit im Grundbuch einer Immobilie oder Liegenschaft eingetragen sind.

Hierbei ist zu berücksichtigen, daß eine solche Eintragung im Grundbuch auch dann noch bestehen bleiben kann, wenn die zugrunde liegenden Darlehen längst getilgt sind. Der Grundstückseigentümer ist insoweit nicht verpflichtet, solche – dann erledigten – Belastungen zu löschen.

Im zugrundeliegenden Streitfall machte  der Kläger Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche aus dem Nachlaß seiner Mutter geltend, da der Beklagte zum Erben eingesetzt war und dem Kläger nach dem Gesetz ein Erbrecht zugestanden hätte, welches sich nun in ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsrecht wandelte.

Der Nachlaß bestand im wesentlichen aus Grundstücken, deren Eigentümerin die Erblasserin war. Die Grundstücke wurden teilweise für betriebliche Zwecke genutzt, dem Unternehmen die kostenfreie Nutzung gestattet und Kreditverbindlichkeiten dieses Unternehmens durch die Eintragung von Grundschulden auf den Immobilien gesichert.

Die Beklagten vertraten die Auffassung, daß diese im Grundbuch eingetragenen Belastungen von dem Nachlaßwert abzuziehen seien und daher den Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsanspruch mindern, auch wenn eine Inanspruchnahme der Grundschulden durch die Banken bisher nicht erfolgt war.

Der BGH hat hierzu klargestellt, daß derartige Grundschulden zur Sicherung von Fremdkrediten (hier des Unternehmens) bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs nicht als Nachlaßverbindlichkeiten zu berücksichtigen sind und den Nachlaß nicht schmälern.

Derartige Grundschulden seien als „zweifelhafte Verbindlichkeiten“ zu betrachten, da derartige Verbindlichkeiten unter die Regelung des § 2313 Abs. 2 S. 1 BGB fallen und als ungewisse oder unsichere Rechte und zweifelhafte Verbindlichkeiten bei der Ermittlung des Nachlaßwertes außer Betracht bleiben. Solange also offen sei, ob der Sicherungsfall eintritt und in welcher Höhe überhaupt eine Inanspruchnahme erfolge, mindere eine solche Verbindlichkeit den Nachlaß nicht.

Zweifelhaft seien insoweit nicht nur Verbindlichkeiten, bei den Zweifel am rechtlichen Bestand bestehen, sondern auch solche, bei denen gar nicht eindeutig ist, ob überhaupt die zur Sicherheit gegebene Liegenschaft verwendet wird. Erst mit der tatsächlichen Inanspruchnahme einer solchen Sicherheit werde die Unsicherheit der Verbindlichkeit beseitigt und erst ab diesem Zeitpunkt könne die Verbindlichkeit in der Nachlaßberechnung eine Rolle spielen.

Soweit der BGH im übrigen die Auffassung vertritt, daß bei nachträglicher Inanspruchnahme der Sicherheit durch die finanzierende Bank eine Verwertung der Immobilie die Interessen der Erben hinreichend gesichert sind, weil sie dann eine Neuberechnung des Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruches verlangen können und evtl. Überzahlungen vom Pflichtteilsberechtigten zu erstatten sind, wird m.E. allerdings übersehen, daß dies eine Zahlungsfähigkeit des Pflichtteilsberechtigten voraussetzt. Hat dieser seinen Pflichtteil verbraucht, ist ihm eine Rückzahlung nicht mehr möglich. Hierzu bestätigt der BGH, daß das Risiko, mit der Rückforderung auszufallen, nach der ausdrücklichen gesetzlichen Wertung allerdings bei den Erben liegt.

Wer also Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend macht, sollte sich nicht mit Grundbuchauszügen zufrieden geben, in denen Sicherheiten eintragen sind. Er sollte vielmehr Wert darauf legen, über den Stand der Verbindlichkeiten und das Risiko der Inanspruchnahme informiert zu werden. Eine saubere Aufklärung des Nachlaßbestandes ist unerläßlich.