Trotz BGH kein Postfach als Adresse für den Widerruf

Der BGH hat mit Urteil vom 25.01.2012 (VIII ZR 95/11) entschieden, daß es bei einem Verkauf über das Internet (Fernabsatzgeschäft) ausreichend ist, wenn der Verkäufer eine Postfachandresse für die Widerrufserklärung des Kunden angibt.

Begründung durch den BGH

Soweit der Verkäufer also verpflichtet ist, dem Kunden bei der Belehrung über das Widerrufsrecht auch die Anschrift mitzuteilen, an die der Widerruf gerichtet werden kann, ist er nach der Entscheidung nicht verpflichtet, die ladungsfähige postalische Anschrift (Straße/Hausnummer) anzugeben, sondern kann ein Postfach verwenden.

Gleichzeitig stellte der BGH klar, daß der Verkäufer sowieso den Käufer im Rahmen der Anbieterkennzeichnung über eine „ladungsfähige“ Anschrift informieren muß. Ladungsfähig ist eine Person oder ein Unternehmen nur über eine Postadresse mit Angabe der Straße. Diese Anschrift muß dann nicht auch in der Widerrufsbelehrung verwendet werden, sondern hier genügt ein Postfach, da der Verbraucher hierdurch nicht benachteiligt werde.

Die Entscheidung betrifft jedoch „altes Recht“

In dem zugrunde liegenden Fall galt noch die mittlerweile aufgehobene BGB-InfoV. Danach war über die „Anschrift“ zu informieren, an die der Widerruf zu richten ist. Nach dem aktuellen § 360 Abs 1 Ziff 3 BGB sind jedoch „Name und ladungsfähige Anschrift“ desjenigen, dem gegenüber der Widerruf zu erklären ist, anzugeben und der Kunde ist hierüber zu informieren!

Nach der aktuellen Gesetzeslage genügt daher eine Postfachadresse innerhalb der Widerrufsbelehrung nicht.