Preisangabe in Preissuchmaschine – verspätete Preiserhöhung

Nach einer heutigen Pressemitteilung des BGH zu einem Urteil vom 11. März 2010,  I ZR 123/08 begeht ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, eine Irreführung, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird.

In dem entschiedenen Fall bot ein Händler seine Artikel über idealo.de an. Die Preissuchmaschine sortierte – wie üblich – die Angebote nach ihrer Preisrangliste. Hierbei wird der günstigste Anbieter vorrangig angezeigt. Der Händler stand mit seinem Preis unter 45 Angeboten an erster Stelle.  Allerdings hat er dann den Preis des Artikels erhöht und dies auch bei iedealo.de mitgeteilt, war jedoch auch 3 Stunden später noch mit dem alten Preis als billigster Anbieter in der Suchmaschine gelistet. Die Preisänderung wurde bei der Plattform erst später hochgeladen und umgesetzt.

Der BGH bestätigt die irreführende Werbung des Händlers, da sich der potentielle Kunde auf höchstmöglichen Aktualität der Angaben in Preissuchmaschinen und das dortige Preisranking verlassen darf.  Jedenfalls muß der Kunde nicht damit rechnen, daß er den Artikel dann bei dem Händler nur zu einem höheren Preis erwerben kann.

Gleichzeitig bestätigte der BGH, daß der Hinweis  „Alle Angaben ohne Gewähr!“ in der Fußzeile der Preisvergleichsliste die Irreführung des Nutzers nicht beeinflusse.  Der von dem Händler durch den zuvor niedrigsten Preis erwirkte besondere Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Anbietern rechtfertige, daß er in seinem Shop den Preis ggfs. erst dann ändern dürfe, wenn dieser Preis auch in der Suchmaschine angezeigt werde.