Preisauszeichnung und Umsatzsteuer bei „ab…“-Preisen

Nach einem Urteil des LG Bonn vom 22.12.2009 (11 O 92/09) genügt es bei Verkaufspreisen „ab… X €“, wenn der Kunde, der Verbraucher ist, erst an späterer Stelle über die einzelnen Preisbestandteile und die Hinzurechnung von Mehrwertsteuer informiert wird.  Nach Ansicht des Gerichtes müsse dies aber mindestens vor der Entscheidung über die Bestellung geschehen.

Grundlage der Entscheidung war ein fehlender Mehrwertsteuerhinweis für Kosten bei Internetanschlüssen mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit, bei denen mehrere Modelle mit unterschiedlichen Preisen angeboten und vorrangig für Gewerbetreibende vorgehalten wurden.

Soweit das Gericht im Hinblick auf die vorrangig an Gewerbetreibende und nicht an Verbraucher gerichteten Angebote klarstellte, daß der Schutzzweck des Wettbewerbsrechts in dieser Konstellation kaum berührt werde, sollte diese Erwägung nicht zum Maßstab der Preisauszeichnung gemacht werden.

Der BGH hat bereits in einer früheren Entscheidung festgehalten, daß der Bestellvorgang des Kunden bereits beginnt, wenn er den Warenkorb aufruft oder dort etwas hineinlegt und die Informationen über Mehrwertsteuer und Versandkosten dem Verbraucher vor diesem Schritt mitzuteilen sind.