Preisnachlaß, Rabatte und Vergünstigungen – Informationspflicht des Händlers

Gestern wurde das Urteil des BGH vom 10.12.2009 (I ZR 105/07) veröffentlicht, in dem der BGH feststellte, daß Werbung für einen erheblichen Preisnachlaß gegen das Transparenzgebot des § 4 Nr 4 UWG verstößt, wenn nicht eindeutig darauf hingewiesen wird, daß der Nachlaß nur für vorrätige Ware gewährt wird.

Gleichzeitig ging es um die Frage, wie derartige Werbung zu beurteilen ist, wenn ein solcher Preisnachlaß nur für einen Tag – also kurzfristig – gewährt wird.

Der Händler hatte seinen Preisnachlaß beworben mit „nur heute 3. Januar…ohne 19 % Mehrwertsteuer“ und dem Zusatz, daß der Kunde eine Ersparnis von 19 % vom Verkaufspreis erziele. Als zwei Kunden einen nicht vorrätigen Artikel bestellen wollten, wurde die Bestellung ausgeführt, aber der Rabatt von 19 % nicht gewährt, da er nur an diesem einen Tag gelte.

Der BGH bejaht das Vorliegen einer Verkaufsförderungsmaßnahme nach § 4 Nr 4 UWG sowie den Verstoß gegen das Transparenzgebot insofern, als in der Werbung mit dem Nachlaß nicht deutlich gemacht wird, daß dieser Rabatt nur für vorrätige Ware gewährt wird. Hierdurch sind die Bedingungen, nach denen der Nachlaß gewährt wird, nicht klar und eindeutig und daher nicht transparent angegeben. Insbesondere wurde die Nachahmungsgefahr für andere Händler gesehen und insgesamt ein Wettbewerbsverstoß angenommen.

Jeder Händler hat also nach den Grundsätzen des UWG sämtliche Bedingungen der Inanspruchnahme des Rabattes anzugeben, was sich sowohl auf den persönlichen Anwendungsbereich – welche Personen erhalten die Vergünstigung – als auch auf den sachlichen Anwendungsbereich – welche Modalitäten der Inanspruchnahme müssen erfüllt sein – erstreckt. Nur so kann der Kunde beurteilen, ob der die Voraussetzungen erfüllt.

Zu den notwendigen Informationen gehört auch der Hinweis darauf, daß nur die im Laden vorrätige Ware rabattiert ist. Hier kann nach Ansicht des BGH auch nicht angenommen werden, daß der Kunde nach der allgemeinen Lebenserfahrung immer annehme, der Rabatt gelte nur für Lagerware. Im Gegenteil würde sich ein Kunde erst gar nicht in das Geschäft begeben, wenn er wisse, daß der von ihm gewünschte Artikel erst bestellt werden wird und er daher keinen Rabatt erhält. Der Anlockeffekt darf also nicht über unvollständige Angaben generiert werden.