Produktbilder auf Amazon – Händler haften für Urheberrechtsverletzungen

Zu der Verwendung von Produktbildern bei Amazon hat das LG Köln mit Hinweisbeschluß vom 16.11.2012 (28 O 814/11) eine Entscheidung getroffen, die derzeit heiß diskutiert wird.

Abgesehen davon, daß Amazon-Händler natürlich erhebliche Einschränkungen ihrer Verkaufsmöglichkeiten hinnehmen müssen, wenn sie dem Urteil des LG Köln folgen, bietet die Entscheidung rechtlich nichts wirklich Neues und stellt nur um so deutlicher heraus, daß man eben auch bei Amazon nicht „alles darf“:

Das Urheberrecht gewährt jedem Fotografen die Verwertungsrechte an seinen Bildern. Wer also ein fremdes Bild ohne ausdrückliche Genehmigung des Fotografen verwendet, verstößt gegen das Urheberrecht und sieht sich Ansprüchen u.a. auf Unterlassen, Schadenersatz und Lizenzgebühr ausgesetzt.

Nichts anderes gilt bei Amazon:

Stellt bei Amazon ein Händler ein Produkt zum Verkauf ein und verwendet den EAN-Code (oder ISBN, ASIN, UPC) des Produktes, lädt Amazon die zu diesem Produkt bereits vorhandenen Fotografien anderer Anbieter hoch – meist Fotografien desjenigen, der das Produkt als Erster angeboten hat. Dies entspricht den Amazon-AGB, nicht aber dem Urheberrecht. Nach den Vorgaben Amazons werden so die Produktdarstellungen bei identischen Artikeln vereinheitlicht und lassen keine individuelle Produktbeschreibung und –bebilderung zu.

Der Händler kann sich jedoch nach Ansicht des LG Köln nicht auf den Standpunkt stellen, er habe das Bild nicht selber hochgeladen, sondern dies sei durch einen Dritten – Amazon – geschehen. Der Händler haftet für die Verwendung der fremden Fotografie aus dem urheberrechtlichen Verstoß, und kann sich auch nicht darauf berufen, er könne das Einbinden der Fotografie wegen der technischen Vorgaben Amazons nicht vermeiden.

Das LG Köln hat jetzt durch o.g. Beschluß ausdrücklich darauf hingewiesen, daß derjenige, der auf einer Plattform Ware anbiete, unabhängig von den AGB des Plattformbetreibers die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten habe und anderenfalls den Handel auf der Plattform eben unterlassen müsse. Wer jedenfalls das Betriebssystem von Amazon nutze, der sei auch verantwortlich für daraus entstehende Rechtsverletzungen.

Man wird diesen Hinweis genauso auf Texte, Artikelbeschreibungen etc anwenden können und müssen. Der Grundsatz, daß die technischen Vorgaben von Plattformbetreibern wie ebay oder Preissuchmaschinen und –portalen wie google shopping etc. nichts daran ändern, daß jeder Händler für sich Sorge tragen muß, um die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, gilt schon lange.

Das LG Köln bestätigt einmal mehr, daß die „Übermacht“ der großen Anbieter noch lange nicht dazu führen darf, daß die Rechte Dritter – Urheber, Autoren, Verbraucher – beschnitten werden, sondern auch die großen Anbieter die Vorgaben des deutschen oder europäischen Markten zu beachten haben. Anderenfalls kann der Händler die Plattform nur verlassen oder aber die Risiken hinnehmen.

Die großen Anbieter werden aber eher nicht für den deutschen Markt ihr gesamtes Procedere anpassen, sondern dem gewollten Prinzip treu bleiben und die Händler mit dem Problem weitgehend alleine lassen. Im Hinblick auf die Masse der Artikel, die gerade bei Amazon angeboten werden, ist das ein gravierender Faktor für die betreffenden Händler, die insoweit auch keine wirkliche Lobby haben.

Für Angebote bei Amazon unter Verwendung von Fotografien anderer Anbieter gab es bereits die Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth aus dem Jahr 2011 (4 HK O9301/10), mit dem ein Händler ebenfalls wegen urheberrechtlichen Verstoßes auf Unterlassen in Anspruch genommen wurde. In der Rechtsprechung wir davon ausgegangen, daß das weitreichende Nutzungsrecht, welches sich Amazon an den Fotografien gewähren läßt, nicht zulässig ist, da es dem Urheber sämtliche eigene Rechte beschneidet.

Abgesehen davon kann aber der Händler, der sich unter Verwendung des entsprechenden Codes für seinen Artikel anderen Händler-Angeboten anschließt, nicht einmal beurteilen, ob derjenige, der das Ursprungsfoto eingestellt hat, überhaupt selber Inhaber der Rechte zur Verwendung der Fotografien ist.

Jedenfalls gehen beide Gerichte offenbar davon aus, daß derjenige, der tatsächlich als Urheber/Rechteinhaber sein Angebot einstellt und erstmals eine Fotografie hochlädt, nicht gleichzeitig nach den AGB von Amazon global einwilligt, daß auch alle anderen Anbieter seine Fotografien verwenden darf, zumal eben diese AGB-Regelungen als unwirksam angesehen werden.

Allerdings beschränkt das LG Nürnberg-Fürth die Unterlassungsverpflichtung auf die Fälle, in denen fremde Fotografien von einem Anbieter mitgenutzt werden, bei denen der Urheber eine Namens- oder Unternehmenskennzeichnung auf dem Foto aufgebracht hat. Das LG geht davon aus, daß die Zurverfügungstellung des Nutzungs- und Lizenzrechtes des Händlers an Amazon auch an Namen, Handelsnamen, Marken etc unwirksam ist und daher die entsprechenden Rechte an Fotografien mit Urheber- oder Unternehmensnamen eben nicht auf Amazon übergehen und damit auch anderen Händlern nicht zur Verfügung stehen.