Rabattaktionen in Onlieneshops

Rabattaktionen bieten dem Händler die Möglichkeit, für einen

– begrenzten Zeitraum oder
– unter speziellen Voraussetzungen

den Kunden einen günstigeren als seinen üblichen Preis für alle oder besonders gekennzeichnete Artikel zu gewähren.

Zu beachten sind jedoch die Einschränkungen der §§ 4 und 5 UWG, nach dem Rabattaktionen wettbewerbswidrig sein können, wenn der Preis nicht transparent ist, die Ersparnis zum reglären Preis nicht angegeben oder der Preis vorher heraufgesetzt worden ist, die Angebotsfrist unrealistisch kurz ist, die Voraussetzungen für die Gewährung des Rabattes nicht deutlich angegeben werden. Zu beachten ist auch, daß die einzelnen Voraussetzungen für einen Naturalrabatt, Preis-zurück- Garantien etc in der Werbemaßnahme deutlich mitgeteilt werden müssen, um nicht als reines Lockangebot an den Kunden gewertet zu werden.

Verstöße gegen diese Kriterien führen in der Regel zur Irreführung der Kunden, was wiederum zur Unlauterkeit und Wettbewerbswidrigkeit einer solchen Rabattaktion führt.

Immer wieder gibt es daher Urteile, die sich in der Abgrenzung des zulässigen vom nicht mehr zulässigen Verhalten bei Rabattaktionen versuchen:

– das Urteil des BGH vom 20.11.2008, wonach der Handel zu zu unterlassen hatte, den Preis zeitnah vor der Rabattaktion heraufzusetzen, dann zu rabattieren und den Anschein zu erwecken, als sei die Sache tatsächlich billiger geworden.

– der Beschluß des KG Berlin vom 26.05.2009, wonach befristete Rabattaktionen nicht verlängdert werden dürfen und

– das gegenteilige Urteil des OLG Hamm vom 08.09.2009, nach dem befristete Rabattaktionen sogar zweimal verlängert werden dürfen, wenn der Händler nicht von Anfang an die Verlängerung abeabsichtigte. Die Verlängerungsabsicht muß der Mitbewerber beweisen, wenn er sie behauptet

– der Beschluß des BGH, wonach Rabatte auf das gesamte Sortiment, wenn tatsächlich einzelne Artikel wie diejenigen von Tchibo (oder auch Buchrpreise) tatsächlich nicht rabattiert werden

– das Urteil des OLG Stuttgart vom 19.07.2007, nach dem Rabattaltionen sich nicht nur auf vorrätige Ware beziehen dürfen, wenn dies in der Werbemaßnahme nicht ausdrücklich mitgeteilt wird