Rechtsanwälte als Berufsbetreuer: gewerbesteuerfrei

Der BFH hat mit Urteil vom 15.06.2010 (VIII R 10/09), welches nunmehr schriftlich vorliegt, die unterschiedliche Rechtsprechung der Finanzgerichte abgeschlossen und festgestellt, daß Rechtsanwälte, die als Berufsbetreuer tätig sind, keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit.

Wenn und soweit Rechtsanwälte neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Berufsbetreuer tätig sind, findet die Abwerberegelung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG keine Anwendung, da es sich um Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG handelt.

Der BFH bestätigt ausdrücklich, daß er hiermit seine bisherige Rechtsprechung ändert.

In dem streitigen Verfahren erzielten zwei Rechtsanwälte einer Sozietät Einnahmen zu 80% für die Übernahme von Betreuungen und zu 20% Einnahmen aus sonstiger anwaltlicher Tätigkeit.

Das Finanzamt qualifizierte die Einnahmen aus Betreuertätigkeit als gewerblich und erließ Gewerbesteuermeßbescheide. Hierauf setzte die Gemeinde Gewerbesteuer fest.

Die Finanzgerichte waren im wesentlichen derselben Ansicht und erließen mehrheitlich Gewerbesteuermeßbescheide.

Der BFH bezieht sich auf § 2 Abs. 1 S. 2 GewStG, wonach nur inländische gewerbliche Unternehmen i.S.d. EStG der Gewerbesteuer unterliegen. Nicht gewerblich sind danach Betriebe, deren Betätigung als Ausübung eines freien Berufes oder als eine selbständige Tätigkeit anzusehen ist.

Die Tätigkeit als berufsmäßiger Betreuer gehört zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit. Eine daneben ausgeübte freiwillige Tätigkeit wird nicht in eine gewerbliche Tätigkeit umqualifiziert. Hierbei bezieht sich der BFH ausdrücklich nicht nur auf Rechtsanwälte als Berufsbetreuer, sondern stellt klar, daß Berufsbetreuer keine besondere Ausbildung oder ein Studium benötigen, sondern die rechtliche Betreuung unabhängig von ihrer Qualifikation durch Beschluß des Betreuungsgerichtes übernehmen. Das Berufsbild des Berufsbetreuers wird mit der „Unterstützung und Beratung volljähriger Menschen, die in ihrer Entscheidungs- oder Handlungsfreiheit eingeschränkt sind und deshalb nicht selbst für ihre Angelegenheiten sorgen können“ durch den BFH definiert.

Zwar räumt er ein, daß die Berufsbetreuung keine für einen bestimmten Katalogberuf i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG Berufsbild typische oder ähnliche Tätigkeit betrifft, hier aber Rechtsanwälte, die eine Berufsbetreuung ausüben, im Verhältnis zu anderen Berufsbetreuern mit fehlender oder abweichender Ausbildung nicht benachteiligt werden dürfen. Immerhin würde sonst unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Folgen eintreten, je nachdem, ob der Berufsbetreuer eine freiberufliche Qualifikation hat oder nicht. Da die Betreuertätigkeit keine anwaltstypische Tätigkeit sei, weil sie keine spezifischen juristischen Kenntnisse mit juristischer Ausbildung voraussetze und kein anwaltliches Mandat begründe, unterliege sie nicht dem § 18 Abs. 1 EStG.

Dies mag man insoweit anders sehen, als Gerichte gerade deshalb gerade Rechtsanwälte zu Berufsbetreuern bestellen, weil diese im Rahmen der Betreuung besonders von der anwaltlichen Ausbildung partizipieren.

Die Tätigkeit als Berufsbetreuer ist deshalb den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit zuzuordnen, weil sie ebenso wie die in § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG bezeichneten Beispiele durch eine selbständige fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis sowie durch Aufgaben der Vermögensverwaltung geprägt ist.

Soweit die bislang zuständigen Senate des BFH die Auffassung vertraten, daß nicht allein die Vermögenssorge im Rahmen der Berufsbetreuung ausgeübt werde, sondern in der Regel auch die Personensorge und daher keine sonstige selbständige Arbeit mehr vorliege, hält der BFH daran nicht mehr fest. Auch die Regelbeispiele des § 18 EStG enthalten teilweise Tätigkeiten, die über Vermögensverwaltung hinausgehen. Hieran ist die Bewertung im Rahmen der Berufsbetreuung anzulehnen.

Im übrigen vertritt der BFH die Auffassung, daß im Rahmen einer umfassend angeordneten Betreuung die einzelnen Tätigkeiten in vermögensbetreuende und sonstige persönliche Tätigkeiten nicht möglich sei, sondern das Berufsbild einheitlich betrachtet wird.

Ob und inwieweit es zulässig ist, die Betreuertätigkeit auf fachlich vorgebildete Hilfskräfte zu übertragen, hat der BFH nicht entschieden, weil es darauf im Streitfalle nicht ankam. Für derartige Hilfskräfte gilt teilweise, daß deren Mithilfe unter bestimmten Voraussetzungen unschädlich ist. Auch hierbei handelt es sich jedoch  lediglich um eine Ausnahmebestimmung. Ob also bei Einsatz derartiger Hilfskräfte eine gewerbliche Tätigkeit anzunehmen ist, ist nicht mehr entschieden.