Rechtsmißbräuchlichkeit von Abmahnungen im Wettbewerbsrecht

Immer wieder wird die Frage aufgeworfen, ob die Abmahnung durch einen Mitbewerber wegen fehlerhafter AGB, Bestellabläufe, Kennzeichnungen, Hinweise etc. in Online-shops rechtsmißbräuchlich sind und aus diesem Grund sowohl die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung als auch die Übernahme gegnerischer anwaltlicher Kosten verhindert werden kann.

Unabhängig davon, daß bei einer berechtigten Abmahnung, die tatsächliche rechtliche Verstöße des Händlers aufdeckt, eine Verpflichtung zum Unterlassen schon nach den gesetzlichen Bestimmungen besteht, ist im Einzelfall sehr genau zu prüfen, ob tatsächlich rechtsmißbräuchliche Abmahnungen des Wettbewerbers vorliegen.

Die Tatsache, daß dieser bereits einige wenige Abmahnungen ausgesprochen hat oder die Tatsache, daß es sich um einen unliebsamen Mitbewerber handelt, mit dem schon längere Zeit Auseinandersetzungen drohen, genügt hier sicherlich nicht.

Das KG Berlin hat jetzt durch Beschluß vom 03.08.2010 (5 U 82/08) entschieden, daß die Führung von Unterlassungs- und Abmahnverfahren rechtsmißbräuchlich ist, wenn diese Verfahren unter Zuhilfenahme eines Prozeßfinanzierers – der die Kosten derartiger Verfahren trägt – rechtsmißbräuchlich ist, da der abmahnende Wettbewerber von jeglichen Kostenrisiken freigestellt wird und es für ihn letztlich gar nicht darauf ankommt, ob er das Verfahren gewinnt oder verliert. Erschwerend kommt hinzu, daß der Prozeßfinanzierer und der abmahnende Wettbewerber ein Vorteil daraus erlangen, daß der abgemahnte eine Vertragsstrafe zu zahlen hat.

Mich erstaunt insoweit bereits, daß Prozeßfinanzierer auf diesen Zug von Abmahnverfahren aufspringen und tatsächlich die Finanzierung übernehmen, deren Kosten ja auch häufig nicht in einem verträglichen Verhältnis zu einer Vertragsstrafe stehen.

Eine aktuelle Entscheidung stellt jedoch auch klar, daß 1000 Abmahnverfahren eines Wettbewerbers für eine Rechtsmißbräuchlichkeit sprechen.

In den Fällen, in denen die Umsätze des abmahnenden Wettbewerbers nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten und Risiken einer Vielzahl von Abmahnverfahren stehen, kann Rechtsmißbräuchlichkeit angenommen werden. Im Einzelfall wird auch hier zu prüfen sein, innerhalb welchen Zeitraumes diese Abmahnungen ausgesprochen und gerichtlich verfolgt worden sind, wie hoch das Kostenvolumen und der Umsatz gewesen ist.

Es gibt bereits Gerichtsentscheidungen zur Rechtsmißbräuchlichkeit in den Fällen, in denen ein Wettbewerber eine Vielzahl von Abmahnungen ausspricht und – nach dem der Gebührenvorteil und das Gebührenvolumen des auftretenden Rechtsanwaltes im Raume stand – der Rechtsanwalt gewechselt und mit der Abmahntätigkeit munter weiter gemacht wurde. Umgekehrt gibt es auch eine Gerichtsentscheidung zur Rechtsmißbräuchlichkeit in dem Fall, in denen derselbe wettbewerbsrelevante Verstoß für mehrere Abmahner durch den selben Rechtsanwalt geltend gemacht wurde, dieser aber vor unterschiedlichen Gerichten klagte.

Dagegen ist nicht ohne Weiteres Rechtsmißbräuchlichkeit anzunehmen, wenn die Streitwerte bewußt hochgetrieben und damit hohe Kostenrisiken ausgelöst werden.

Rechtsmißbräuchlichkeit kann im Einzelfall auch geprüft werden , wenn der Wettbewerber ein sehr bunt gemischtes Sortiment in seinem Online-shop anbietet, hier jeweils nur sehr wenige oder nur einen Artikel im Segment vorhält und dann die in den selben Branchen tätigen Händler abmahnt. Hier ist dann zu prüfen, ob die Wettbewerbssituation, die die Abmahnung ermöglicht, nicht nur konstruiert ist. Anhaltspunkte hierfür bestehen am ehesten dann, wenn ein Geschäftsbetrieb erst eröffnet und anschließend zeitnah mit der Abmahntätigkeit begonnen wird.

Formale Gründe können auch für eine Rechtsmißbräuchlichkeit sprechen, wie das LG Bochum in seinem Urteil vom 21.04.2010 (I-13 O 261/09) begründet, nach dem dort der Abmahnende in 2 getrennten Verfahren gegen juristische Person – also die das Geschäft betreibende Gesellschaft – und Ihren Repräsentanten – den Geschäftsführer – vorging, wobei es sich um den selben Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen handelte.

Allen rechtsmißbräuchlichen Abmahnungen ist gemeinsam, daß die abgemahnten wettbewerbsrelevanten Verstöße nicht zur Sicherung der Wettbewerbssituation sondern aus sachfremden Gründen beanstandet werden und diese Gründe der eigentliche Anlaß für die Auseinandersetzungen sind.

Dies kann auch der Fall sein, wenn Abmahnungen oder Gegenabmahnungen ausgesprochen werden, die lediglich darauf abzielen, hohe anwaltliche Gebühren auszulösen. Hierauf verweist eine aktuelle Entscheidung des LG Paderborn vom 22.07.2010 (6 O 43/10).