Rechtstexte, AGB, Impressum etc. dürfen nicht als Grafikdatei dargestellt werden

Noch immer sind auf einer Vielzahl er Internetseite von Onlineshops rechtlich relevante Informationen wie AGB, Impressum, Widerrufsbelehrung etc als Grafik-Datei eingebunden und werden nicht als Textdatei dargestellt.

Vorsorglich ist darauf hinzuweisen, daß diese Form der Darstellung seitens der Gerichte wohl als unzulässig angesehen wird und daher wettbewerbswidrig ist.

Nach dem Gesetz sind die rechtlichen Informationen „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ zu halten. Diese Vorgaben werden bei den Grafikdateien nicht erfüllt.

Das LG Berlin hat durch Urteil vom 24.06.2008 (16 O 894/07) anders als das OLG Frankfurt a.M. im Jahr 2007 entschieden, daß die Darstellung der rechtlich vorgeschriebenen Informationen – Widerrufsbelehrung und Versandkosten – als Grafikdatei nicht ausreichend ist, da nicht sichergestellt ist, daß die so verlinkte Belehrung unabhängig vom jeweiligen Browser tatsächlich gelesen werden kann. Auch für sehbehinderte Computernutzer seien Nachteile in der Lesbarkeit zu erwarten.

Gleichzeitig sah das Gericht das Problem, daß der Händler den Inhalt der Datei jederzeit abändern kann, ohne daß der Verbraucher dies bemerkt, was insbesondere bei ebay während der laufenden Auktion nicht zulässig sei.