Rechtswahl mit Verbrauchern im Versandhandel

Liefern Händler nicht nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ihre Waren an Verbraucher, so sind sie in der Regel versucht, das hier im Inland geltende Recht für die Abwicklung des Vertrages in AGB zu vereinbaren.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen gilt innerhalb der EU zwischen Verbrauchern und Unternehmern das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen Sitz hat. Das wäre im vorliegenden Fall der jeweilige EU-Staat, in dem der Käufer wohnt.

Enthalten die AGB des Händlers die Regelung „es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland“, ist darauf zu achten, daß dem Verbraucher darüber hinaus die Rechte seines eigenen Staates nicht entzogen oder beschränkt werden. Er darf sich quasi die für ihn günstigste Wirkung heraussuchen. Das kann im Ergebnis dazu führen, daß der Verbraucher in seinem eigenen Land mit den gesetzlichen Regelungen schlechter steht als mit den deutschen Regelungen und er sich dann der Rechtswahl aus den AGB unterwirft.

Regelungen in AGB, die eine Rechtswahl beinhalten, müssen daher stets darauf hinweisen, daß das deutsche Recht nur insoweit gilt, als es den Verbraucher nicht im Verhältnis zu dem Recht seines eigenen Staates benachteiligt oder beschränkt.