Rechtswidrige Inhalte in Blogs/Foren und Haftung

Immer wieder stellt sich die Frage, wer für rechtliche bedenkliche oder eindeutig rechtswidrige Inhalte in Blogs und Foren zu haften hat. Einerseits stellt der Betreiber die Plattform zur Verfügung und dies darf nicht für rechtswidrige Inhalte geschehen. Andererseits ist die permanente Überprüfung von Einträgen nach überwiegender Ansicht der Gerichte unzumutbar.

Nach einem Urteil des LG Berlin vom 08.09.2009 (27  S  7/09) haftet der Betreiber eines solchen Forums erst ab kenntnis von rechtswidrigen oder sonstwie unzulässigen Inhalten. Bis dahin jedoch treffe ihn auch keine Pflicht zur Prüfung der Einträge vor Einstellung durch die Mitglieder.

Ebenso hat sinngemäß der BGH durch Urteil vom 27.03.2007 ( VI ZR 101/06) entschieden. Gleichzeitig wies er allerdings darauf hin, daß selbst dann, wenn dem Betroffenen, zu dessen Lasten ein beispielsweise ehrverletzender Artikel eingestellt wurde, der Autor bekannt ist, statt oder neben diesem auch der Forumsbetreiber in Anspruch genommen werden kann.

So sieht es auch das LG Düsseldorf in einem Urteil vom 27.06.2007 (12 O 343/06) und stellt klar, daß nach Bekanntwerden rechtswidriger Artikeld er Betreiber auch verpflichtet ist, küftig Vorsorge vor derartigen Artikeln zu treffen.

Das bedeutet, daß der Betreiber der Plattform erst nach Kenntnis vom Vorhandensein und Inhalt eines rechtswidrigen Eintrages und der damit einhergehenden Rechtsverletzung als Störer haftet und dann auch auf Schadenersatz und Löschung in Anspruch genommen werden kann, wenn er nicht schnell reagiert. Gleichzeitig hat er zu prüfen, ob und wie Vorsorge gegen solche Verstöße in der Zukunft getroffen werden kann.