Regelungen in AGB eines B2B-Shops (1)

Wer seinen Internetshop ausschließlich als Handelsplattform mit Unternehmern aus Handel, Handwerk, Industrie und für Freiberufler betreibt, kann innerhalb der AGB verschiedene Regelungen treffen, die ihm im Handel mit Verbrauchern nicht erlaubt sind.

So ist es im B2B üblich, den Kunden zur Einhaltung der kaufmännischen Rügepflicht nach § 377 HGB zu verpflichten. In § 377 HGB heißt es für Verträge, die für beide Parteien ein Handelsgeschäft darstellen:

„(1)Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.

(2) Unterläßt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.“

Die Art und der Umfang der Untersuchung richten sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles und bei langfristigen Geschäftsbeziehungen nach Länge und der Intensität der geschäftlichen Verbundenheit. Bei der Lieferung gleichartiger Massengüter ist es ausreichend, wenn der gewerbliche Kunde Stichproben nimmt.

„Unverzüglich“ ist die Rüge in der Regel dann erfolgt, wenn sie zumindest innerhalb von 2 Tagen eingeht, in bestmmten Fällen mögen auch 7 Tage ausreichend sein. Darüber hinausgehende Verzögerungen sind nicht mehr ausreichend, wenn sich nicht aus dem besonderen Gschäftsgang ausnahmsweise etwas anderes ergibt. Die Frist kann im Übrigen in den AGB benannt werden (z.B.: „binnen 7 Tagen nach Lieferung“).

In B2B-Shops gibt es selbstverständlich kein Widerrufs- oder Rückgaberecht für den Kunden, daher auch keine entsprechenden Belehrungen über solche Rechte.

Vom Gesetz abweichende Erfüllungsorte und Gerichtsstände können im B2B frei vereinbart werden.

Ist Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, geht mit Übergabe der Ware an den Transporteur die Gefahr der Verschlechterung oder des Verlustes der Ware auf den gewerblichen Käufer über. Soll die Ware versichert versendet werden, sollten die Parteien dies gesondert vereinbaren und eine entsprechende Kostenregelung zu Lasten des Käufers treffen.

Wird ein Gerichtsstand – in der Regel am Firmensitz des Verkäufers – vereinbart, sollte gleichermaßen klargestellt werden, daß dies der ausschließliche Gerichtsstand ist und nicht ein Wahlgerichtsstand neben den gesetzlichen Gerichtsständen.

Darüber hinaus sollte eine Rechtswahl getroffen werden, wenn der Händler auch gewerbliche Kunden im Ausland beliefert. Denn anderenfalls kann das Recht des Staates zur Anwendung kommen, in dem der Kunde seinen Sitz hat. Der in Deutschland ansässige Händler wird daher das Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbaren – was so gegenüber Verbrauchern nicht zulässig wäre.

Im B2B-Handel kann die Gewährleistungsfrist verkürzt und für gebrauchte Waren völlig ausgeschlossen werden.

Informationspflichten wie der Hinweis auf die Modalitäten zum Zustandekommen des Vertrages, mögliche Änderungen des Warenkorbes oder die Funktionalität zum Ändern oder Abbrechen der Bestellung im Internet sind gegenüber gewerblichen Kunden nicht erforderlich.