Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: billiger als der Gutachter festgestellt hat

Grundsätzlich kann ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall verlangen, daß ihm der Schädiger diejenigen Kosten erstattet, die zur Wiederherstellung des verunfallten Fahrzeuges erforderlich sind, um den Zustand zu erreichen, der vor dem Unfall bestand.

Eine Ausnahme gilt dann, wenn die Reparaturkosten überproportional hoch sind, wenn also die Reparaturkosten um 130 % oder mehr über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges liegen. Hierdurch wird verhindert, daß Fahrzeuge, die im Wert bereits stark verfallen sind,  noch mit überproportional hohem Aufwand wiederhergestellt werden, den der Unfallgeschädigte selbst für die Reparatur seines Fahrzeuges nicht aufwenden würde.

Die 130 %-Grenze wurde bislang recht formalistisch gehandhabt und zwar unabhängig von der Frage, ob die Reparatur, wie sie vom Umfang durch einen Sachverständigen festgestellt worden ist, beispielsweise in einer günstigeren Werkstatt oder mit gebrauchten Ersatzteilen auch preiswerter ausgeführt werden konnte.

Der BGH hat durch Urteil vom (14.12.2010 VI ZR 231/09) festgehalten, daß der Geschädigte Ersatz der angefallenen Reparaturkosten auch dann verlangen kann, wenn er eine fachgerechte und den Vorgaben des Sachverständigen entsprechende Reparatur durchführen kann, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, auch wenn der Gutachter darüber hinausgehende Kosten festgestellt hatte.

Im streitigen Verfahren hatte die Klägerin das Fahrzeug unter Einsatz von Gebrauchtteilen reparieren lassen, wobei die insgesamt von dem Gutachter zugrunde gelegten Reparaturen ausgeführt wurden und es sich nicht etwa um eine Notreparatur handelte.

Die Reparatur war um etwa ein Drittel günstiger als das, was der Sachverständige an Reparaturkosten für erforderlich gehalten hatte, lag insoweit auch unterhalb des von dem Sachverständigen festgestellten Wiederbeschaffungswertes ohne Berücksichtigung eines Restwertes.

Soweit die Klägerin 130 % des Wiederbeschaffungswertes erstattet verlangt, weil sie quasi mit diesen Kosten für die Reparatur auskommt, einen Betrag in der Höhe aber gar nicht aufgewendet hat, steht ihr der Differenzbetrag nicht zu. Soweit sie jedoch tatsächliche Reparaturkosten an die Werkstatt zu zahlen hatte, die unterhalb des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeuges lagen und unterhalb der von dem Gutachter kalkulierten Reparaturkosten sowie unterhalb des 130 %-Satzes, hielt der BGH den Anspruch für begründet und lehnte es ab, formalistisch davon auszugehen, daß bei einer gutachterlich festgestellten Überschreitung der 130 %-Grenze für die Reparaturkosten generell nur die Abrechnung auf Totalschadenbasis in Betracht komme.

Der BGH hält hierzu fest, daß zwar die Instandsetzung in aller Regel unwirtschaftlich ist, wenn die voraussichtlichen Kosten der Reparatur mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegen, der Nachweis einer tatsächlich ausgeführten Reparatur unterhalb dieser Grenze jedoch auch zu erstatten sei.

Nicht zulässig bleibt es jedoch, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug repariert, hierfür einen Betrag von mehr als 130 % des Wiederbeschaffungswertes aufwendet und von dem Schädiger dann den Betrag bis zu 130 % verlangt und den darüber hinausgehenden Betrag selbst übernimmt.