Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

Nunmehr hat der BGH seine Begründung des Urteiles vom 03.02.2010 (XII ZR 189/06) vorgelegt. In diesem Urteil hat der BGH entschieden, daß Zuwendungen von Schwegereltern an das Schwiegerkind während der bestehenden Ehe mit dem eigenen Kind als Schenkungen anzusehen sind und nach Scheitern der Ehe als ungerechtfertigte Bereicherung ggfs. nach § 812 Abs 1 Satz 2 2.Alternative BGB vom Schwiegerkind zurückgefordert werden können.

Gleichzeitig stellt der BGH fest, daß auf derartige Schenkungen die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzuwenden sind und das Schwiegerkind sich nicht generell darauf berufen könne, daß das zugewendete Vermögen beim gesetzlichen Güterstand in den Zugewinn falle und daher dem anderen Ehepartner bei der Abrechnung bereits zugute gekommen sei.

Mit diesem Urteil gibt der BGH in mehrfacher Hinsicht seine bisherige Rechtsprechung auf:

Bislang war der BGH davon ausgegangen, daß Zuwendungen, die Eltern dem Ehepartner des eigenen Kindes haben zukommen lassen, aus Anlaß der Ehe gegeben wurden und sich als Zuwendung eigener Art darstellten, die nur im Hinblick auf die familiäre Situation zur Verfügung gesttellt wurden. Nun qualifiziert der BGH derartige Zuwendungen als Schenkung, weil das Verhalten der Schwiegereltern und des Schwiegerkindes dieselben Voraussetzungen erfüllt, wie es § 516 Absatz 1 BGB für die Schenkung vorsieht. Die Details führe ich des Umfanges wegen nicht im Einzelnen aus.

Die Rückforderung einer solchen Schenkung beschränkt der BGH allerdings nicht auf die gesetzlichen Rückforderungsgründe, sondern läßt den Grundsatz des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gelten: wurde aus Anlaß der Ehe, der bevorstehenden Ehe oder der ehelichen Solidarität etwas an das Schwiegerkind verschenkt und fällt diese Grundlage der dauerhaften Ehe weg, kann eine Rückabwicklung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage auch außerhalb der gesetzlichen Rückforderungsgründe vorgenommen werden.

Während der BGH bisher davon ausging, daß Vermögensveränderungen zu Gunsten des Schwiegerkindes über den Zugewinnausgleich im Scheidungsfalle auszugleichen sind und nur dann eine andere Betrachtung gerechtfertigt sei, wenn eine schier unerträgliche Vermögenslage eintrete, kommt jetzt der direkt Durchgriff der Schwiegereltern auf die Schenkungen an das Schwiegerkind in Frage. Es erfolgt eine vom Scheidungsverfahren und dem dortigen Zugewinnausgleich losgelöste gesonderte Betrachtung.

Unbenannte Zuwendungen oder Schenkungenvon Eheleuten untereinander führen im Falle des Zugewinnausgleiches in der Regel dazu, daß der beschenkte Ehegatte zumindest die Hälfte wieder ausgleichen muß. Dieser Grundsatz sei aber auf die Zuwendungen an Schwiegerkinder nicht mehr anzuwenden:

Daß über den Zugewinnausgleich das eigene Kind allenfalls zur Hälfte an dem geschenkten Vermögen partizipiert, die andere Hälfte aber quasi verloren sei, sei für die Schwiegereltern nicht zumutbar. Weder sind die Schwiegereltern in die enge persönliche Beziehung der Eheleute noch in deren Vermögens- und Wirtschaftsgemeinschaft einbezogen. Im Gegenteil spiele in der Regel die persönliche Beziehung zum eigenen Kind eine Rolle, die persönliche Beziehung zum Schwiegerkind sei jedoch nur „Begleitmotiv“.

Das halte ich persönlich zwar für sehr abstrahiert und eine solche Betrachtung wird häufig den über sehr lange Zeit doch sehr engen persönlichen Beziehungen zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkindern nicht gerecht, wird aber als Grundsatz des BGH zu gelten haben.

Nunmehr geht der BGH eindeutig davon aus, daß auch solche Schenkungen an das Schwiegerkind sowohl in dessen Anfangs- als auch in dessen Endvermögen einzustellen sind und sich daher im Zugewinnausgleich nicht oder allenfalls mit Wertsteigerungen niederschlagen – jedenfalls nicht als Hälfte einer Ausgleichszahlung zu Gunsten des eigenen Kindes.

Um zu vermeiden, daß sich trotzdem derartige Beträge einmal im Zugewinn und einmal in der Rückforderung durch die Schwiegereltern niederschlagen, ermöglicht es der BGH, den bei Scheitern der Ehe entstehenden Rückforderungsanspruch von dem geschenkten Vermögen abzuziehen und nur den verbleibenden Betrag im Anfangsvermögen und im Endvermögen einzustellen mit der Folge, daß sich der Betrag letztlich im Zugewinnverfahren nicht auswirkt.

Abschließend weist der BGH darauf hin, daß hinsichtlich der Höhe der Rückforderung zu berücksichtigen sei, ob und inwieweit auch das eigene Kind von der Schenkung Vorteile gehabt hat. Im streitigen Fall war das geschenkte Vermögen durch den Schwiegersohn für eine Wohnung verwendet worden, in der auch die Tochter der Schwiegereltern jahrelang mit gewohnt und daraus Vorteile gezogen hatte.

Andererseits werden auch handwerkliche Renovierungsarbeiten des Schwiegervaters in der Wohnung als Zuwendung betrachtet, die der Höhe nach für die Rückforderung jedoch mit nicht mehr als den Kosten einer fremden Arbeitskraft angesetzt werden dürfen.