Rückforderung von Schenkungen durch die Schwiegereltern

Der BGH hat durch Urteil vom 03.02.2010 (XII ZR 189/06) festgestellt, daß Schwiegereltern nach der Ehescheidung der Kinder die während der Ehezeit an das Schwiegerkind gezahlten Geldbeträge zurückverlangen können.

Durch dieses Urteil werden Rückforderungen erheblich erleichert und setzen die Schwiegerkinder dem Risiko aus, mangels anderer Vereinbarungen später solche Gelder zurückzahlen zu müssen. Alle Beteiligten sind daher gut beraten, zum Zeitpunkt derartiger Schenkungen eine Vereinbarung zu treffen, ob das Schwiegerkind das Geld behalten darf, wenn es zu einer Trennung oder Ehescheidung kommt.

In dem streitigen Fall hatten die Eheleute 7 Jahre zusammengelebt, während derer der „Schwiegersohn“ Geld von den späteren Schwiegereltern für den Kauf einer Eigentumswohnung erhielt. In der Wohnung wohnte das Paar sodann, heiratete später, ließ sich aber nach wenigen Jahren scheiden.

Bis zur Entscheidung des BGH wurde davon ausgegangen, daß Geldzuwendungen dieser Art nicht zurückgefordert werden können, da sie im Rahmen des Zugewinnausgeiches zwischen den Ehegatten ausgeglichen werden, wenn die Scheidung durchgeführt wird. Hierdurch wurde der Rückgriff der Schwiegereltern ausgeschlossen.

An dieser bisherigen Auffassung hält der BGH ausdrücklich nicht mehr fest, sondern gesteht den Schwiegereltern einen direkten Zahlungsanspruch gegen das Schwiegerkind zu, da Geschäftsgrundlage der Schenkung die Lebensgemeinschaft zwischen Tochter und Schwiegersohn sei und diese Grundlage nach dem Scheitern der Ehe nicht mehr besteht.

Dabei sollen Vorteile, die das eigene Kind durch eine Schenkung an das Schwiegerkind erworben hat, von dem Rückforderungsbetrag abzuziehen sein. Dies gilt beispielsweise, wenn die Tochter in der Wohnung, die der Schwiegersohn mit dem geschenkten Geld gekauft hat, kostenfrei mit wohnt.

Dieses Urteil kann dazu führen, daß das geschenkte Vermögen erst im Rahmen des Zugewinnausgleiches zu einer Zahlung des Ehemannes an die Ehefrau führt und später wegen der Rückforderung der Schwiegereltern nochmals eine Zahlung zu leisten ist. Ob dann der erste Betrag anzurechnen ist, ist nicht entschieden.