Rückgabe eines Fahrzeuges und Ersatz der Nutzungen

Nach einem Urteil des BGH vom 16.09.2009 (VIII ZR 243/08) hat der Käufer eines Autos bei Rücktritt vom Kaufvertrag und Rückgabe des Wagens an den Händler für die bis dahin erlangten Nutzungsvorteile Ersatz zu leisten.

In dem entschiedenen Fall hatte eine Kundin ein Fahrzeug gekauft und später wegen verschiedener Mängel wieder von dem Vertrag zurückgetreten. Bis dahin war sie rund 36.000 km gefahren.

Der BGH hat festgestellt, daß auch beim sog. Verbrauchsgüterkauf diejenigen Gebrauchs-/Nutzungsvorteile an den Verkäufer zu erstatten sind, die der Kunde während der Vertragszeit in Anspruch genommen hat. Streitig war, ob europäisches Recht diesem Ersatzanspruch des Händlers entgegensteht. Der BGH verneinte dieses unter Bezugnahme auf die Erwägungsgründe der europäischen Richtlinie. Gleichzeitig wand es ein Urteil des EuGH aufgrund abweichender Sachverhalte nicht an.