Rückgabe von CDs nach Öffnen der Celophanhülle

Nach einem Urteil des OLG Hamm vom 30.03.2010 (4 U 212/09) kann der Kunde einer über das Internet oder sonstwie per Fernabsatz  gekauften CD diese selbst dann zurückgeben und von seinem Widerrufsrechte Gebrauch machen, wenn er die Chelophanhülle der CD bereits geöffnet hat.

Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 d Abs 4 Nr.2 BGB normalerweise nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Das OLG Hamm vertritt jedoch die Auffassung,  daß es sich bei der Celophanhülle nicht um ein „Siegel“ handeln soll, sondern geht davon aus, daß ein Siegel quasi ein Aufkleber ist, mit dem die CD-Hülle selbst verschlossen und gesichert wird oder aber auf der Cleophanhülle ein eindeutiger Hinweis erforderlich sei, daß das Öffnen der Plastikfolie zum Behalten verpflichte.

Diese Entscheidung halte ich persönlich deshalb für abwegig, weil heutzutage üblicherweise CDs nicht mit einem Aufkleber gesichert sind, sondern mit einer Celophanhülle und der Kunde nach dem Öffnen der Hülle direkten Zugriff auf die CD hat und den Inhalt nutzen oder kopieren kann.

Gleichwohl werden sich Käufer derzeit wohl auf das kuriose Urteil berufen können, während Händler mit entsprechenden Siegeln arbeiten sollten oder aber den vom Gericht „vorgeschlagenen“ Hinweis auf der CD-Hüllenverpackung verwenden, daß das Öffnen der Folie/Celophanhülle etc als Entsiegeln und Behalten der Sache führt.