Rückgaberechtsbelehrung auf ebay

Nach einem Urteil des BGH vom 09.12.2009 (VIII ZR 219/08) ist die Verwendung der Rückgaberechtsbelehrung mit dem Inhalt „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.“ unwirksam, da kein Hinweis auf den Beginn der Rückgabefrist enthalten sei. Die Unwirksamkeit führt zu einem wettbewerbswidrigen Verhalten des Händlers.

Dem Gericht fehlte sowohl der Hinweis, daß die Frist erst nach Eingang der Belehrung in Textform beim Kunden beginne, als auch die Klarstellung, was denn unter „frühestens“ zu verstehen und welche Voraussetzung noch zu erfüllen sei.

Das Gericht beanstandete desweiteren die Regelung „Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) heraus zu geben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist.“

Der nach dem Gesetz vorgesehene Hinweis auf die Verpflichtung des Kunden, bei Ausübung des Rückgaberechtes Wertersatz zu leisten, genügte dem Gericht in dieser Form nicht, da der Verbraucher nach § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB nur dann Wertersatz auch für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten hat, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden.

Da bei ebay Belehrungen in Textform vor oder bei Vertragsabschluß nicht möglich seien, könne der Kunde nicht rechtzeitig belehrt werden, so daß die Wertersatzpflicht nicht zu Lasten des Kunden begründet werden könne. Im Übrigen fehle selbst für den Fall der noch später erfolgenden Belehrung des Kunden der Hinweis, daß für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme Wertersatz gerade nicht zu leisten ist. Die verwendete Klausel war daher unangemessen nachteilig für die Kunden und insoweit wettbewerbswidrig.