Rücksendekosten nach der „40,00 €-Klausel“ II

Nachdem ich bereits auf die Entscheidung des OLG Hamburg vom 17.02.2010 (http://www.boer-niessing.de/rucksendekosten-nach-der-4000-e-klausel-mussen-nicht-zusatzlich-vereinbart-werden/) hingewiesen hatte, schließen sich nun mindestens 3 weitere Oberlandesgerichte bzw. Landgerichte dieser Ansicht an.

So folgen der ersten Entscheidung des OLG Stuttgart vom 10.12.2009 (2 U 51/09) auch das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 02.03.2010 (4 U 180/09), das OLG Koblenz am 08.03.2010 (9 U 1283/09) sowie das LG Hannover am 17.03.2010 (22 O 16/10).

Wie bereits empfohlen sollte der Shopbetreiber daher dringend neben der Verwendung der 40,00 €-Klausel in der Widerrufsbelehrung eine gesonderte Vereinbarung darüber mit dem Kunden treffen, was entweder über Allgemeine Geschäftsbedingungen oder durch gesonderte Vereinbarung beispielsweise im Rahmen des Bestellablaufes geschehen kann.