Rücksendekosten nach der „40,00 €-Klausel“ müssen zusätzlich vereinbart werden

Nach einem Beschluß des OLG Hamburg vom 17.02.2010 (Az 5 W 10/10) genügt es für die Vereinbarung der Übernahme der Rücksendekosten durch den Kunden nach der sog. „40 € – Klausel“ nicht, wenn der Hinweis lediglich in der Widerrufsbelehrungen enthalten ist, sondern setzt eine zusätzliche vertragliche Vereinbarung beispielsweise in Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus.

Dabei genügt es nach Ansicht des Gerichtes auch nicht den Anforderungen an eine vertragliche Vereinbarung, wenn die 40 €-Klausel innerhalb der Widerrufsbelehrung insgesamt in den AGB zu finden ist, da der Kunde in dieser Belehrung nicht mit vom Gesetz abweichenden Kostenübernahmeregelungen rechnen muß.

Shopbetreibern sei daher empfohlen, zusätzlich zu der Widerrufsbelehrung eine gesonderte Regelung über die Übernahme der Rücksendekosten im Rahmen der 40 €-Klausel zu treffen und die Vereinbarung gesondert in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen, wenn solche verwendet werden.