Rücksendekosten nach der „40,00 €-Klausel“ müssen nicht zusätzlich vereinbart werden

Nach einem Urteil des LG Frankfurt vom 04.12.2009 (3-12 O 123/09) trifft gewerbliche Händler keine Verpflichtung, eine gesonderte Vereinbarung mit dem Kunden über die Übernahme der Rücksendekosten zu treffen, wenn der Wert der zurückzusendenden Waren 40,00 € nicht überschreitet.

Das LG Frankfurt vertritt die Auffassung, daß diese Regelung über die Rücksendekosten durch ausdrückliche Vereinbarung, durch Allgemeine Geschäftsbedingung oder konkludent (nicht ausdrücklich, sondern schlüssig) zustande kommen kann.

Enthält die Widerrufsbelehrung den Text „Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn …. der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt …..“, so sei das ausreichend, um aus Händlersicht gegenüber dem Kunden deutlich zu machen, daß der Kunde in dem betreffenden Fall die Kosten der Rücksendung zu tragen habe. Der Kunde verstehe das auch ausreichend sicher, so daß eine wirksame vertragliche Vereinbarung innerhalb der Widerrufsbelehrung zustande komme.

Anders sieht es das OLG Hamburg in einem Beschluß vom 17.02.2010