Rückforderung von Schenkungen durch Schwiegereltern II

Nachdem der BGH bereits mit Urteil vom 03.02.2011 festgehalten hat, daß und unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern bei Trennung des Kindes vom Schwiegerkind Schenkungen an das Schwiegerkind zurück fordern können, fügt sich ein weiteres nunmehr veröffentlichtes Urteil des BGH vom 20.07.2011 (XII ZR 149/09) ein.

Bereits in seiner vorangegangenen Entscheidung stützt der BGH die Ansprüche der Schwiegereltern auf den Grundsatz des Wegfalls der Geschäftsgrundlage: die Schenkung erfolgt im Hinblick auf die bestehende Ehe des eigenen Kindes, so daß bei einer Trennung bzw. Ehescheidung die Grundlage für das „Behaltendürfen“ auf Seiten des Schwiegerkindes entfällt.

Jetzt präzisiert der BGH, daß eine Rückforderung von Schenkungen, die in eine gemeinsame Immobilie des Kindes und Schwiegerkindes geflossen sind, nicht deshalb entfällt, weil das eigene Kind Miteigentümer des Hauses ist oder weil ein Wertverust für das Haus eigetreten ist, solange bei dem Schwiegerkind noch ein Wert aus der Schenkung vorhanden bleibt. Zur Klärung weiterer Einzelheiten verwies der BGH das Verfahren an das OLG zurück.

Der Sachverhalt

Kind und Schwiegerkind erwarben zu je 1/2 ein Grundstück, an dessen Kaufpreis sich die Eltern bzw Schwiegereltern beteiligten, weil auf dem Grundstück ein Zweifamilienhaus auch zum Bewohnen durch die Eltern gebaut werden sollte. Jahre später bauten die Eigentümer dann jedoch nur ein Einfamilienhaus, an dessen Kosten sich die Eltern/Schwiegereltern (künftig „Eltern) ebenfalls beteiligten. Die Eigentüemr nahmen im übrigen Darlehn auf. Das Geld für das Grundstück forderten die Eltern nicht , auch nicht anteilig, zurück.

In dem Haus wohnten die Eigentümer bis zur Trennung, bei der das Schwiegerkind aus dem Haus auszog und das Kind im Hause bleib. Die Eltern zahlten auch nach der Scheidung noch Beträge auf das von den Eigentümern aufgenommene Darlehn in nicht unerheblicher Höhe.

Die Entscheidung

Für die während der Ehe geleisteten Zahlungen der Schwiegereltern für die Immobilie bestätigt der BGH das Vorliegen einer Schenkung und nicht einer sogenannten „unbenannten Zuwendung“, wobei auf diese Schenkung der Grundsatz des Wegfalls der Geschäftsgrundlage als Anspruchsgrund für die Rückforderung gegenüber dem Schwiegerkind anzuwenden ist.

Gleichzeitig bestätigt der BGH erneut, daß der Anspruch des eigenen Kindes gegen den geschiedenen Ehepartner auf Zugewinnausgleich, der durch die Vermögensverbesserung des Eheparters wegen der Schenkungen der Eltern entstanden sei, den Anspruch der Schwiegereltern nicht hindert.

Den weiteren möglichen Anspruchsgrund der Zweckverfehlung der Schenkung lehnte der BGH aber mangels Vorliegens einer Zweckvereinbarung zwischen den Beteiligten ab.

Für die nach Scheidung der Ehe von den Schwiegereltern gezahlten Beiträge lehnt der BGh einen Rückforderungsanspruch gegen das Schwiegerkind ab mit der Begründung, die Eltern hätten sich gerade wegen des Scheiterns der Ehe nicht mehr auf die Erwartung stützen können, die Ehe bestehe fort.

Die Zahlungen der Eltern auf das gemeinsame Darlehn des Kindes und Schwiegerkindes können die Eltern nach Ansicht des BGH auch nicht nach dem Grundsatz der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 2.Alt BGB) zurückfordern, da der Vorteil aus der Leistung gegenüber dem eigenen Kind besteht.

Die Berechnung der Rückforderung

Der BGH läßt nicht die Rückforderung des gesamten geschenkten Betrages zu, sondern nur des Teils, der nicht anderweitig quasi verbraucht oder verloren gegangen ist.

Da im vorliegenden Fall das eigene Kind seit Fertigstellung des Hauses darin (mit) gewohnt und hierdurch die Erwartung der Eltern, die Schenkung an das Schwiegerkind komme dem eigenen Kind zugute, teilweise erfüllt. Hierfür sind Abzüge von dem Schenkungsbetrag vorzunehmen.

Ebenso ist zu prüfen, in welchem Umfang das Schwiegerkind überhaupt noch einen Vermögensvorteil aus der Schenkung besitzt, der messbar sein muß.

Wertsteigerungen spielen ebenso eine Rolle wie Wertverluste, so daß es dem BGH darauf ankam, welchen Wert die Immobilie bei Scheitern der Ehe im verhältnis zu den vorgenommenen Investitionen hatte. der BGH bestätigt, daß ein Wertverlust per se nicht bedeutet, daß bei dem Schwiegerkind nicht doch auch ein Vermögensvorteil verblieben ist. Hier hat das OLG weiter aufzuklären.