Schadensersatz bei Baumängeln ohne Umsatzsteuer

Der BGH hat durch Urteil vom 22.07.2010 (VII ZR176/09) seine Rechtsprechung zur Berechnung von Schadensersatzansprüchen bei Baumängeln geändert.

Bislang war es so, daß der Bauherr Schadensersatzansprüche für vorhandene Mängel in Höhe der für die Beseitigung der erforderlichen Kosten verlangen konnte. Die für die Beseitigung erforderlichen Kosten beinhalten regelmäßig auch die Umsatzsteuer, die für den Fall einer Mängelbeseitigung vom Bauherren an einen anderen Handwerksbetrieb zu zahlen gewesen wäre.

Allerdings ist der Bauherr nicht verpflichtet, die Mängel tatsächlich zu beheben. Insofern ist die Situation letztlich vergleichbar bei einem Verkehrsunfallschaden: auch hier kann der Geschädigte Schadensersatzansprüche beispielsweise für ein beschädigtes Fahrzeug geltend machen in Höhe der Reparaturkosten, muß diesen Schadensersatz aber nicht für die Reparatur des Fahrzeuges verwenden.

Der BGH hat nunmehr seine Rechtsprechung dahingehend geändert, daß bei Schadensersatz wegen Baumängeln die Umsatzsteuer nur dann zu erstatten ist, wenn sie sich als Schaden für den Bauherren tatsächlich niederschlägt, wenn also die Beseitigung der Mängel tatsächlich durchgeführt wird und hierfür Umsatzsteuer anfällt.

Auch diese Rechtsprechung ist jetzt auf der selben Linie wie im Verkehrsunfallrecht: wer den Nachweis der Reparatur des Fahrzeuges nicht bringen kann, erhält lediglich den Schadensbeseitigungs-Nettobetrag ohne Umsatzsteuer erstattet. Wird eine Rechnung vorgelegt oder eine Reparatur nachgewiesen, wonach Umsatzsteuer gezahlt worden ist, wird diese auch erstattet.

Ebenso verhält es sich jetzt bei den Baumängeln, so daß der Bauherr im Ergebnis 3 Möglichkeiten hat:

1. Er macht den Schadensersatz-Nettobetrag geltend und verzichtet auf die Umsatzsteuer, da er die Mängel nicht oder aber in Eigenregie umsatzsteuerneutral beseitigt.

2. Er verlangt den Nettoschaden ersetzt und läßt durch einen Fachbetrieb die Mängel beseitigen. Die vom Fachbetrieb verlangte Umsatzsteuer wird sodann vom Bauunternehmer nachgefordert und dem Bauherren erstattet.

3. Der Bauherr macht einen Mängelbeseitigungsvorschuß geltend, der sich einschl. Umsatzsteuer in Höhe der zu erwartenden Beseitigungskosten bemißt und der nach nachgewiesener Ausführung der Beseitigung der Baumängel abzurechnen ist. Evtl. Differenzbeträge sind vom Bauherren zurück zu zahlen oder vom Bauunternehmer nach zu zahlen. Die Umsatzsteuer wird stets berücksichtigt.