Speicherung des Vertragstextes im Onlinehandel

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll jeder Kunde, der Verbraucher ist, die Möglichkeit bekommen, entweder auf den beim Händler gespeicherten Vertragstext zurückzugreifen oder aber – wenn der Händler diesen nicht speichert – sich selber alle notwendigen vertraglichen Inhalte zu speichern.

Daher ist der Händler verpflichtet, den Kunden darüber zu belehren, ob er den Vertragstext speichert oder nicht.

Der Händler ist dabei nicht zur Speicherung verpflichtet, er muß es dem Kunden dann aber sagen.

Das OLG Hamm sieht in einer unterlassenen Belehrung einen Wettbewerbsverstoß (Urteil vom 23.10.2011, I-4 U 134/12), da der Kunde später ggf. keinen Zugriff mehr auf den Vertragstext hat, wenn ihn der Händler nicht darauf hingewiesen hat, daß er den Vertrag nicht speichert. Das wiederum kann die Rechte des Kunden einschränken, wenn er seine vertraglichen Ansprüche geltend machen möchte.

Vorsorglich merke ich an, daß der Vertragstext nicht nur die reine Bestellung ist, sondern hierzu gehören auch die am Tage der Bestellung gültigen AGB, die Lieferfristen und sonstige Details, die im Zusammenhang mit der Bestellung vereinbart wurden.