Straffreiheit bei steuerlicher Selbstanzeige wird eingeschränkt

Derzeit genießt – grob gesagt – Straffreiheit wegen Steuerhinterziehung, wer vor Einleitung eigener Ermittlungen seitens der Finanzbehörden wegen hinterzogener Steuern Selbstanzeige erstattet und sämtliche relevanten Steuern nachzahlt.

Der Gesetzgeber wird diese Regelungen verschärfen und möchte damit erreichen, daß die Straffreiheit sich nur noch auf wenige Ausnahmefälle beschränkt und im Übrigen neben der Erhebnung der hinterzogenen Steuern, Säumniszuschläge und Zinsen auf eine strafrechtliche Sanktion möglich ist. Die Details werden noch beschlossen und liegen derzeit im Entwurf vor.

Wer also Anlaß hat, Selbstanzeige zu erstatten, sollte dies vor der Verschärfung der gesetzlichen Regelungen zur Straffreiheit tun, sofern der Sachverhalt hinreichend aufgeklärt ist.

Zu beachten ist allerdings bereits jetzt, daß der Steuerschuldner sämtliche nicht versteuerte Einnahmen nebst der darauf entfallenden Steuern jeder Steuerart offenzulegen und anzuzeigen hat. Es genügt also nicht die Anzeige wegen Einkommensteuer, wenn gleichzeitig bei betrieblichen unversteuerten Einnahmen Umsatzsteuer, Gewerbe- oder Körperschaftsteuer vergessen werden.

Gleichzeitig genügt es nicht, wenn der Betrag quasi geschätzt wird, weil keine ausreichenden Unterlagen über die Beträge im Einzelnen vorliegen und sich bei nachträglich genauer Prüfung und Aufklärung herausstellt, daß die angezeigten Beträge tatsächlich – wenn auch nur geringfügig – höher liegen.