Streitwert bei „Fotoklau“ und Kostenerstattung

Nach einem Beschluß des LG Köln vom 13.01.2010 (28 O 688/09) gilt für die unerlaubte Nutzung von Fotografien, an denen andere Personen das Urheberrecht haben, ein Streitwert von 6.000,00 €.

Daran ändert auch die Begrenzung anwaltlicher Kosten nach § 97a II UrhG auf 100,00 € für eine erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen und einer nur unerheblichen Rechtsverletzung nichts, da sich der Streitwert des Verfahrens nach der (geschätzten) Beeinträchtigung des Geschädigten und nicht auf den erzielten Gewinn des Schädigers ankomme. Dies wiederum sei unabhängig von der Begrenzung der Kostenerstattung durch den Schädiger.