suchmaschinen-optimierte Texte, Schöpfungshöhe und Urheberrecht

In den letzten Wochen wird vermehrt auf eine Entscheidung des LG Köln vom 02.05.2011 (33 O 267/11) verwiesen, nach der suchmaschinen-optimierte Produktbeschreibungen urheberrechtlich geschützt sein sollen. Dadurch wird es dem Urheber möglich, evetuelle „Texteklauer“ wegen der Verwendung der Texte abzumahnen.

Allerdings sollten diese rechtlichen Hinweise mit Vorsicht aufgenommen werden, soweit die detaillierte Begründung des Gerichtes nicht bekannt ist.

Texte sind üblicherweise nur dann urheberrechtlich geschützt, wenn sie eine gewisse „Schöpfungshöhe“ erreichen. „Schöpfungshöhe“ setzt eine individuelle geistige Gestaltung voraus, die nicht nur Begriffe aneinanderreiht, sondern über das Alltägliche hinausgehende handwerkliche Eigenheiten bietet. Die Rechtsprechung lehnt daher z.B. für Anwaltsschriftsätze eine Schöpfungshöhe ab, gesteht sie aber kurzen dreizeiligen Lied-Refrains zu.

Bislang hat der BGH für Texte, die reinen Gebrauchszwecken dienen, die Schwelle zum Erreichen der Schöpfungshöhe hoch angesetzt und Gebrauchstexten sowie Werbeslogans in der Regel eine Schöpfungshöhe abgesprochen.

Das LG Köln soll in seinem Beschluß die Schöpfungshöhe für die streitige Produktbeschreibung – die ein Gebrauchstext sein dürfte dürfte – anerkannt haben. Hieraus ergibt sich dann das Urheberrecht und zwar unabhängig davon, ob der Text suchmaschinen-optimiert ist oder nicht.

Mir liegt die Begründung des LG Köln im Einzelnen bislang nicht vor. Allerdings verweist bereits die Kanzlei Dr. Bahr darauf, daß maßgebliches Kriterium der richterlichen Entscheidung wohl die Schöpfungshöhe, nicht aber die Suchmaschinenoptimierung war.

Bevor man sich also auf die Gerichtsentscheidung beruft, sollte auf jeden Fall der genaue Inhalt bekannt sein. Ich werde das Thema im Auge behalten und weiter berichten