Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen – was darf man in Foren und Blogs?

Häufig entbrennt der Streit an der Frage, ob ein bestimmter insbesondere kritikhaltiger Artikel in einem Forum, Blog oder Bewertungsplattform zulässigerweise veröffentlicht wurde oder ob es sich um die Verletzung der Rechte des in dem Artikel Betroffenen handelt, die zu einer Löschung führen würde.

Soweit es um offene Beleidigungen geht wie „Du bist doch zum blöd um….“ oder Drohungen wie „wenn ich Dich das nächste Mal sehe, dann…“, dürfte die Frage noch vergleichsweise einfach zu beantworten sein.

Für die Frage, ob Artikel zu löschen oder abzuändern, vom Autor künftig zu unterlassen und ggfs. sogar Schadenersatz zu zahlen ist, kommt es wesentlich darauf an, was denn nun eigentlich behauptet wird:

Geht es um die Äußerung einer Meinung des Autors, die dem Betroffenen nicht gefällt? Geht es um tatsächliche Behauptungen oder den Streit, ob sie wahr oder unwahr sind?

Grundsätzlich gilt in Deutschland das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Das bedeutet aber nicht, daß man nun über Dritte schreiben oder sagen darf, was man möchte und wie man es möchte. Es sind neben dem Persönlichkeitsrecht, welches gegen unberechtigte verbale Angriffe schützt, auch die Grenzen von Beleidigung oder Verleumdung zu unterschreiten.

So ist es zulässig, nachweislich wahre Tatsachen über Dritte zu veröffentlichen. Kommt es zum Streit, muß die Richtigkeit der Tatsachenbehauptung nachgewiesen werden.

Unwahre Tatsachen über Dritte dürfen dagegen nicht aufgestellt werden.

Meinungsäußerungen dagegen trennen nicht zwischen wahr und unwahr, da es sich nicht um objektiv prüfbare Tatsachen handelt, sondern um die Meinung – also persönliche Sichtweise – eines Einzelnen, die nie objektiv, sondern immer subjektiv ist. Allerdings können Grundlage der Meinungsäußerung auch Tatsachen sein, die notwendig sind, um die Meinung bilden und auch darstellen zu können.

Meinungsäußerungen sind grundsätzlich erlaubt, auch wenn der Betroffene dabei in schlechtem Licht erscheint. Einschränkungen gibt es allerdings auch hier: wird eine Meinung zur sog. Schmähkritik oder dient sie ganz überwiegend dazu, eine bestimmte Person zu diskreditieren und nicht über bestimmtes Verhalten dieser Person zu informieren, kann auch eine Meinungsäußerung unerlaubt werden.

Wer also in Foren, Blogs oder auf Bewertungsportalen frei heraus seinen Unmut über bestimmte Unternehmen oder Personen veröffentlicht, sollte sich auf Meinungsäußerungen beschränken, wenn er den Kern seiner Behauptung – also Tatsachen – ggfs. nicht beweisen kann.

Anstelle der Bewertung „geht bloß nicht in das Lokal, da ist es schmutzig und schmeckt besch….“ (= Behauptung einer Tatsache) sollte besser „Ich werde nicht mehr in das Lokal gehen. Mir sah es zu schmutzig aus und das Essen hat mir auch nicht geschmeckt“.