Transportunternehmen dürfen bei Schäden keine Schriftform verlangen

Das OLG Köln hat durch Entscheidung vom 27.04.2010 (3 U 160/09)  festgehalten, daß

– Klauseln von Transportunternehmen, nach denen die Ablieferung der Ware in vertragsgemäßem Zustand unwiderlegbar vermutet wird, wenn der Empfänger bzw Kunde nicht binnen 7 Tagen beanstandet, wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 8 ee) BGB unwirksam sind. Zulässig ist eine derartige Klausel, wenn die Vermutung widerlegt werden darf

– Klauseln von Transportunternehmen wegen Verstoßes gegen § 438 Abs 4 HGB und damit auch gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 und § 307 Abs 1 BGB unwirksam sind, wenn die Anzeige von Schäden von der Schriftform abhängig gemacht werden, während § 438 Abs 4 HGB lediglich die Textform vorschreibt und dadurch auch Telefax- oder Email-Meldungen erlaubt

– Klauseln von Transportunternehmen, die die Schriftform für Schadensmeldungen zur Wirksamkeitsvoraussetzung machen, auch wegen Verstoßes gegen § 449 Abs 1 Nr. 1 HGB gegenüber Verbrauchern unwirksam ist, da zu ihren Lasten von den Erfordernissen des § 438 HGB und damit von der Textform nicht verschärfend abgewichen werden darf

– die Bestimmung einer Ausschlußfrist gegen §§ 307Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs 1 Satz 2 BGB, §§ 438 Nr. 4, 449 Abs. 1 HGB verstößt, wenn sich aus der Vereinbarung oder den AGB nicht eindeutig ergibt, daß die Absendung der Schadensmeldung innerhalb der Frist genügt und es nicht erforderlich ist, daß die Schadensmeldung innerhalb der Frist beidem Empfänger eingeht

– es nicht darauf ankommt, wie der Verwender derartiger Regelungen die Einhaltung der Fristen durch den Kunden tatsächlich handhabt, sondern wie es sich nach dem Wortlaut und dem Verständnis eines durchschnittlichen Betrachters aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt

– eine Klausel, nach der der Kunde bei Anlieferung der Ware verpflichtet ist, Meldung zu machen, wenn erkennbar äußerlich das Versandgut beschädigt ist, verwendet werden darf (im Streitfall nur deshalb nicht, weil bereits die erste Klausel unwirksam war und daher die darauf aufbauende zweite Klausel wegen Unklarheit unwirksam war)

Den Regelstreitwert legte das Gericht mit 2.500,00 € je Klausel zugrunde.