Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgerätes als wesentliches Merkmal der Ware

Wer Werbung für Elektrohaushaltsgeräte betreibt, hat die Typenbezeichnung des Gerätes anzugeben, anderenfalls handelt er wettbewerbswidrig.

Das hat der BGH mit Urteil vom 19.02.1014 (I ZR 17/13) entschieden.

Der Händler ist grundsätzlich verpflichtet, den Verbraucher über alle wesentlichen Merkmale der Ware zu informieren. Nach § 5a Abs 3 Nr. 1 UWG gelten alle „…wesentlichen Merkmale der Ware …. in dem dieser und dem verwendeten Kommunikationsmittel als wesentlich, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben“. Hierdurch soll verhindert werden, daß der Kunde gerade im Internethandel nicht alle Informationen enthält, die er benötigt, um das Geschäft abzuschließen.

Der betroffene Händler verwies u.a. darauf, daß es baugleiche Geräte mit verschiedenen Typenbezeichnungen gebe, die Bezeichnung als solche daher nicht aussagekräftig sei.

Gerade die Typenbezeichnung gibt nach Ansicht des Gerichtes dem Verbraucher jedoch die Möglichkeit, das Gerät zu identifizieren und mit ähnlichen Geräten zu vergleichen und auch den Preis des Angebotes mit den Preisen anderer Händler für typgleiche Gerät gegenüberzustellen.

Soweit der Händler anführte, die Wettbewerbsregelung sei nicht dazu da, dem Verbraucher den Preis- und Qualitätsvergleich zu ermöglichen, verwarf der BGH diese Ansicht und vertritt die Auffassung, gerade hierzu sei die konkrete Typenbezeichnung ebenfalls zu fordern, da Preis und Qualität für den Kunden ein Entscheidungskriterium sei. Außerdem sei es dem Kunden nur möglich Testergebnisse nachzulesen, wenn er die erforderliche Typenbezeichnung erhält.

Der BGH bestätigt weiter, daß es sich bei der Typenbezeichnung um ein Merkmal handelt, welches das Unionsrecht als wesentlich ansieht.