Umzug: keine vorzeitige Kündigung des DSL-Anschlusses

Der BGH hat mit Urteil vom 11.11.2010 (III ZR 57/10) festgehalten, daß der Kunde eines DSL-Anschlußvertrages mit einer Laufzeit von 24 Monaten keinen Anspruch darauf hat, bei Umzug den Vertrag vorzeitig zu kündigen.

In dem streitigen Verfahren war der Kunde nach wenigen Monaten aus der Wohnung, für den er den DSL-Anschluß bestellt und bis dahin genutzt hatte, ausgezogen und an seinem neuen Wohnort konnte der Provider kein DSL zur Verfügung stellen. Aus diesem Grunde kündigte der Kunde fristlos, was der BGH für nicht zulässig hält.

Die fristlose Kündigung sei nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, wofür es gewöhnlich nicht ausreicht, daß ein Umzug erfolgt.  In Ausnahmefällen kann ein Umzug ausreichend sein, wenn beispielsweise aufgrund plötzlicher Pflegebedürftigkeit die Wohnung verlassen werden muß.