Unterhaltspflicht, Zwangsvollstreckung und Berechnung des Freibetrages

Der BGH hat mit Beschluß vom 05.08.2010 (VII ZB 101/09) entschieden, wie der Pfändungsfreibetrag eines Unterhaltspflichtigen zu ermitteln ist, wenn dieser seine Unterhaltspflicht ganz oder teilweise nicht erfüllt.

Der BGH geht davon aus, daß dem Schuldner im Rahmen einer Zwangsvollstreckung, die ein Dritter in das Einkommen des Schuldners durchführt, der pfändungsfreie Betrag zu belassen ist, der sich einschließlich der Unterhaltsbeträge für das Kind oder die Kinder für den Schuldner ergibt. Hiermit soll dem Schuldner ermöglicht werden, den Unterhalt tatsächlich zu bezahlen und es soll auch den Kindern ermöglicht werden, im Rahmen einer weiteren Zwangsvollstreckung diesen dem Schuldner belassenen Anteil für den Unterhalt zu pfänden.

Dasselbe gilt, wenn ein Schuldner Unterhalt nur teilweise zahlt, nämlich weniger als das, was ihm im Rahmen des pfändungsfreien Betrages nun belassen wird.

Konsequent kann also in derartigen Fällen sein, daß der Schuldner seine Unterhaltspflicht nicht erfüllt, im Rahmen der Zwangsvollstreckung durch Dritte ihm dieser für Unterhalt bestimmte Betrag jedoch belassen und nicht im Rahmen der Pfändung eingezogen wird, der Schuldner diesen Betrag verbraucht und gleichwohl Unterhalt nicht bedient wird.

Bislang war höchst richterlich nicht entschieden, wie in diesen Fällen dieser pfändungsfreie Betrag zu berechnen ist.

Diejenigen, die im Rahmen von Pfändungen also das Einkommen des Schuldners abrechnen und den darüber hinausgehenden Betrag an die Pfändungsgläubiger abführen, werden zu überprüfen haben, ob sie in Zukunft geringere Beträge eintreiben und abführen, weil sie dem Schuldner den für Unterhaltspflichten erforderlichen Betrag zu belassen haben.