Unterlassungserklärung, Abschlußschreiben und kerngleiche Äußerungen – Rechtschutzinteresse für ein weiteres Verfahren?

Der BGH hat durch Urteil vom 19.05.2010 ( I ZR 177/07) folgende Entscheidung getroffen:

„Gibt der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung, durch die ihm unter-schiedliche, in einem ersten Schreiben enthaltene Äußerungen untersagt wor-den sind, eine Abschlusserklärung ab, so besteht für eine auf die Untersagung eines zweiten Schreibens gerichtete weitere Unterlassungsklage, die sich auf kerngleiche Äußerungen bezieht, kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn zwar mit dieser Klage neben den als kerngleich bereits verbotenen Äußerungen weitere dort enthaltene Äußerungen beanstandet werden, die isolierte Untersagung dieser Äußerungen aber nicht begehrt wird.“

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Beklagte es aufgrund einstweiliger Verfügung zu unterlassen, öffentliche Vergabestellen über angebliche Überteuerung der klägerischn Produkte zu informieren und sich nachteilig über technische Arbeitsweisen zu äußern.

Der Beklagte gab sodann eine Abschlußerklärung ab. Anschließend beanstandete die Klägerseite Äußerungen des Beklagten, nach der die Klägerseite mit veralteten Verfahren produziere und diese Produkte quasi nicht marktfähg seien. Auch hier gab der Beklagte eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab.

Für das damit einhergehende Verfahren sprach der BGH der Klägerseite das Rechtschutzbedürfnis ab und vertrat die Auffassung, das zweite Verfahren sei bereits unzulässig gewesen:

Da die Abschlußerklärung, mit der die erste Hauptsacheentscheidung anerkannt und ein Vollstreckungstitel geschaffen worden ist, sei durch diesen Titel jede Handlung erfaßt, die einen kerngleichen Verstoß darstelle – also auch im Kern gleichartige Abwandlungen, in denen das charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt

Hierzu heißt es:

„Bei einem Unterlassungstenor, der auf die konkrete Verletzungsform beschränkt ist, haben die neben der in Bezug genommenen konkreten Verletzungshandlung abstrakt formulierten Merkmale die Funktion, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen“

Da der Tenor der ersten Entscheidung aufgrund seiner Formulierungen auch das isolierte Verbot der Information von anderen Abnehmern (lediglich) über angeblich technische Nachteile beinhaltete, wäre ein weiteres Verfahren über die technischen Beanstandungen überhaupt nicht mehr von einem Rechtschutzinteresse gedeckt.

Das galt im vorliegenden Fall um so mehr, als die weitere Werbeaussage des Beklagten, mit dem die Klägerseite hinsichtlich überalterter Produktionsverfahren diskreditiert werden sollte, zeitlich vor der ersten Verbotsverfügung und vor der Abschlußerklärung lag und erst später der im Kern gleichgelagerte Äußerungsinhalt beanstandet wurde.