Unterlassungspflichten im Printbereich gelten auch im Internet und andersherum

Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, nach der er bestimmte Inhalte oder Darstellungen in seiner Werbung nicht oder nur eingeschränkt verwenden darf, hat sich nicht nur in den Printmedien daran zu halten, sondern auch im Rahmen seiner Internetwerbung.

Andersherum wird man davon ausgehen müssen, daß derjenige, der aufgrund fehlerhaften Verhaltens im Internet erfolgreich abgemahnt worden ist, dies auch in anderen Medien wie den Printmedien zu unterlassen hat. In der Regel beziehen sich die Unterlassungserklärungen auf den Seitenbetreiber eines Internetauftrittes und nicht nur auf den Internetauftritt selbst.

Das LG Berlin hat jedenfalls am 28.001.2010 (16 O 267/09) die Reichweite einer im Printbereich abgegebenen Unterlassungserklärung eindeutig auch auf das Internet bezogen.