Unterlassungsverfügung, Abschlußerklärung und kerngleiche Äußerungen

Der BGH hat sich mit am 19.05.2010 verkündeten und veröffentlichen Urteil (I ZR 177/07) zu der Reichweite einer nach Erlaß einer Unterlassungserklärung abgegebenen Abschlußerklärung geäußert.

Der Kläger hatte gegen die Beklagte eine einstweilige Verfügung erwirkt, nach der es der Beklagten untersagt war, hinsichtlich der vom Kläger angebotenen Produkte auf überteuerte Preise oder technische Nachteile hinzuweisen, wie dies im Schreiben der Beklagten geschehen war.

Die Beklagte führte das Berufungsverfahren nicht fort, gab eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie eine Abschlußerklärung ab, mit der sie die einstweilige Verfügung akzeptierte.

Sodann mahnte der Kläger die Beklagte erneut ab und verlangte von ihr zu unterlassen, ihre eigenen Produkte mit Vorteilen zu bewerben und sich zum Nachteil der klägerischen Produkte zu äußern. Nachdem die Beklagte keine Unterlassungserklärung abgab, wurde auch dieses Verfahren vor Gericht weiter betrieben.

Der BGH vertrat die Auffassung, daß für dieses weitere Verfahren kein Rechtsschutzbedürfnis vorlag, weil die Beklagte bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben und im Rahmen der Abschlußerklärung die ursprüngliche einstweilige Verfügung akzeptiert hatte.

Durch die Abschlußerklärung werde dem Kläger ein dem Unterlassungstitel gleichwertiger Vollstreckungstitel beschafft, wobei diese Wirkung soweit reicht, wie der Verbotsumfang der Unterlassungsverfügung, die von der Beklagten als endgültig anerkannt worden sei.

Die Unterlassungserklärung und der Schutz zugunsten des Klägers umfasse daher nicht nur eine mit der einstweiligen Verfügung zu unterlassende identische Handlung, sondern darüber hinaus auch im Kern gleichartige Abwandlungen, „in denen das charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt“.

Hier sei „die Reichweite eines Unterlassungstitels … durch Auslegung unter Berücksichtigung der gesamten Entscheidung, ggfs. auch unter Heranziehung der Klage- oder Antragsbegründung, zu ermitteln“.

Der BGH bestätigt nochmals, daß ein Unterlassungstenor, der sich auf konkrete Verletzungsformen beschränke, abstrakt formulierte Merkmale beinhalte, die die Funktion haben, den Kreis der Varianten mehr zu bestimmen, „die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfaßt sein sollen“.

Nach dem die einstweilige Verfügung der Beklagten untersagte, beim Vertrieb der Produkte in bestimmter Weise zu informieren und auf Nachteile der Produkte des Klägers hinzuweisen, beziehe sich die Unterlassungsverfügung, die durch Abschlußerklärung anerkannt worden sei, auf diverse Varianten eines solchen Informationsgehabes.

Da auch die neuerlichen Texte, die die Beklagte versandt hatte, nach der Verbotserklärung zu unterlassen seien und sich als kerngleiche Äußerungen darstellten, sei für ein neues Abmahnverfahren ein Rechtsschutzinteresse nicht gegeben. Das galt im vorliegenden Fall um so mehr, als der Kläger den gesamten neuen Werbetext mit den zu Lasten des Klägers negativen Informationen beanstandete und nicht nur einzelne Formulierungen, aus denen möglicherweise geschlossen hätte werden können, daß es sich insgesamt nicht um kerngleiche Äußerungen handelt.

Aus diesem Grund hatte die Beklagte im vorliegenden Fall auch die Verfahrenskosten sowie die Abmahnkosten, die dem Kläger entstanden waren, nicht getragen.

Wer eine Unterlassung- und Verpflichtungserklärung abgegeben hat wird daher darauf zu achten haben, welche konkreten Formulierungen darin zu finden sind und welche Reichweite diese Formulierungen auch für kerngleiche Äußerungen haben.

Soweit der BGH hier ein Rechtsschutzinteresse für weitere Abmahnungen verneint ist zu beachten, daß kerngleiche Verstöße gegen eine bereits abgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zur Verwirkung der darin versprochenen Vertragsstrafe führen können, da ein Verstoß gegen die Verfügung vorliegt.